Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.01.2002 - 6 ZB 97.858 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 14.07.2010 - 6 B 08.2254
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; Erneuerung; Erneuerungsbedürftigkeit; übliche …
Denn der Bescheid, mit dem die Klägerin einen Beitrag in Höhe von 895, 21 Euro für die in der Ringstraße durchgeführten Baumaßnahmen verlangt, kann (und muss bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) im Wege schlichter Rechtsanwendung aufrecht erhalten werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.1.2002, 6 ZB 97.858 - juris). - VGH Bayern, 18.08.2010 - 6 ZB 10.1081
Kosten des Widerspruchsverfahrens; Abhilfe; Beitragsbescheid; Zweitbescheid; …
Denn wenn ein Heranziehungsbescheid zu Unrecht auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützt wird, aber durch die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts gerechtfertigt wird, so ist die mit ihm getroffene Regelung, also die Festsetzung des geschuldeten Betrags und das Leistungsgebot, nach ständiger Rechtsprechung materiell rechtmäßig (vgl. BVerwG, U.v. 19.8.1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96; BayVGH, B.v. 17.1.2002 - 6 ZB 97.858 - juris ; U.v. 14.7.2010 - 6 B 08.2254 - juris ).