Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 14.09.2001 - 6 AR 45/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 14.09.2001 - 6 AR 45/00
- VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 92-IV-01
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 21.03.2001 - 3Z BR 355/00
Eintragung der Mehrfachfirmierung einer Sparkasse im Handelsregister
LG Deggendorf 1 HK T 147/00; AG Deggendorf 6 AR 45/00. - VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 92-IV-01 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 13. Dezember 2001 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2001 (1 W 1594/01), mit dem seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2001 (6 AR 45/00) über seinen Befangenheitsantrag gegen die im Verfahren 2 C 527/99 zuständige Richterin des Amtsgerichts Marienberg zurückgewiesen wurde.
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