Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 51 GKG
  Grenzen der indiziellen Bedeutung eigener Streitwertangaben für das verfolgte Interesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

  Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2019 - 6 W 67/19

  Entscheidend ist bei Unterlassungsanträgen das Interesse des Klägers bzw. Antragstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße, das maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die Träger der maßgeblichen Interessen, bestimmt wird (BGH GRUR 2017, 212 - Finanzsanierung).
• OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10

  Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2019 - 6 W 67/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10) der Streitwertangabe des Anspruchsstellers zu Beginn des Verfahrens eine indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu.

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• OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 11 W 8/20

  Streitwert bei Verletzung von Bildrechten eines Berufsfotografen

  Ein Anlass, von den Streitwertangaben des Anspruchstellers abzuweichen, kann dann bestehen, wenn diese von den eigenen Angaben zum Geschäftswert in der Abmahnung abweichen ( OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 6.8.2019, 6 W 67/19 , Rn 3 bei juris).