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   OVG Berlin, 11.02.2003 - 60 PV 12.02   

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https://dejure.org/2003,22869
OVG Berlin, 11.02.2003 - 60 PV 12.02 (https://dejure.org/2003,22869)
OVG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2003 - 60 PV 12.02 (https://dejure.org/2003,22869)
OVG Berlin, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - 60 PV 12.02 (https://dejure.org/2003,22869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung anderer Aufgabengebiete; Zustimmung des Personalrates; Versetzung von Personalratsmitgliedern

  • Judicialis

    PersVG § 44; ; PersVG § 107

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus OVG Berlin, 11.02.2003 - 60 PV 12.02
    Der Hinweis auf Verfassungsvorgaben (zuletzt BVerfGE 93, 37 ff.), besonders (der Sache nach) entsprechende Rahmennorm (§ 104 Satz 3 BPersVG) geht von vornherein fehl.
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

    Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben;

    Vor diesem Hintergrund kann weiterhin offenbleiben, ob der Sonderschutz für Personalratsmitglieder aus § 41 Abs. 2 Satz 1 NPersVG a.F. seinem Sinn und Zweck nach zusätzlich erfordert, dass die personelle Maßnahme zu einer relevanten Behinderung der Personalratstätigkeit führt, wie etwa das OVG Berlin in seinem zur Parallelvorschrift § 44 BerlPersVG ergangenen Beschluss vom 11. Februar 2003 (- 60 PV 12.02 -, juris Rn. 40) offenbar vertreten hat (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 29.9.2011, a.a.O., S. 11).
  • VG Berlin, 30.05.2007 - 61 A 19.06

    Notwendigkeit der Zustimmung des Personalrats zur Umsetzung eines Mitglieds des

    Während die Versetzung regelmäßig zum Ausscheiden aus dem (örtlichen) Personalrat führt (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 4 PersVG sowie OVG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2003 - OVG 60 PV 12.02 -, PersV 2003, 233 ff.), ist das bei der Abordnung grundsätzlich nicht der Fall.

    Die Ausführungen des Personalvertretungssenats des Oberverwaltungsgerichts Berlin im Beschluss vom 11. Februar 2003 - OVG 60 PV 12.02 - (PersV 2003, 233 ff.) müssen nicht als eine Abkehr vom Beschluss desselben Senats vom 14. Juni 1990 verstanden werden.

  • BVerwG, 04.03.2009 - 6 PB 28.08

    Das durch Fusion zum 1. Juli 2005 zustande gekommene Oberverwaltungsgericht

    2 1. Die Abweichungsrüge ist unzulässig, soweit sie sich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 11. Februar 2003 60 PV 12.02 (PersV 2003, 233) stützt.
  • BVerwG, 04.03.2009 - 6 PB 27.08

    Das durch Fusion zum 1. Juli 2005 zustande gekommene Oberverwaltungsgericht

    2 1. Die Abweichungsrüge ist unzulässig, soweit sie sich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 11. Februar 2003 60 PV 12.02 (PersV 2003, 233) stützt.
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