Rechtsprechung
| LG Berlin, 26.10.2000 - 62 S 339/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Sollvorschüsse in der Betriebskostenabrechnung; Verrechnung von Teilleistungen des Mieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
Im Hinblick auf diese Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs bestand für das Landgericht keine Vorlagepflicht, auch wenn es zutrifft, dass mit der 62., 65. und 67. Kammer zumindest drei Kammern des Landgerichts Berlin die Ausweisung von Sollvorschüssen in Nebenkostenabrechnungen im Ergebnis für zulässig erachten (LG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2000 - 65 S 327/99 - LG Berlin, Urteil vom 28. September 2000 - 67 S 85 /00 - LG Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 62 S 339/00 - GE 2000, 1613).