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| AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18 (b) |
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AG Remscheid, Entscheidung vom 06. November 2018 - 63 OWi 270/18 (b) (https://dejure.org/2018,54683)
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Volltextveröffentlichung
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- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Auszug aus AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
Vor dem Hintergrund dieser Beschränkungen ist dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger im Rahmen des Bußgeldverfahrens zuzubilligen, dass er Einsicht in die Rohmessdaten des Betroffenen erhält (VerfGH Saarland v. 27.04.2018 - Lv 1/18 - NZV 2018, 275). - OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
Demgegenüber besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Überlassung solcher Rohmessdaten des Tattages, die nicht die Messung der Betroffenen beinhalten (OLG Frankfurt v. 26.08.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 - NStZ-RR 2016, 320). - BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
Diese Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes und die damit verbundene Erschwerung der Verteidigung ist rechtlich anerkannt (vergleiche nur BGH NJW 1998, 321, 322 m.w. N.) und wird diesseits auch nicht in Zweifel gezogen. - OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
Auszug aus AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
Dies gilt insbesondere, da nach der überzeugenden obergerichtlichen Rechtsprechung ein solcher Anspruch im Rahmen der Hauptverhandlung jedenfalls nicht mehr besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015, IV-2 RBs 63/15).