Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 28.04.1972 - 64-VI-71 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15
Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug …
Zu seinen Gunsten ist jedoch davon auszugehen, dass er damit auch die Verletzung inhaltlich übereinstimmender Grundrechte der Bayerischen Verfassung rügen will, nicht aber eine - außerhalb der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs liegende - Prüfung am Maßstab des Bundesverfassungsrechts begehrt (vgl. zu entsprechenden Rügen bei Verfassungsbeschwerden VerfGH vom 17.1.1969 - Vf. 74-VI-68 - amtl. Umdruck S. 6; vom 28.4.1972 - Vf. 64-VI-71 - amtl. Umdruck S. 8). - VerfGH Bayern, 11.04.2017 - 12-VII-16
Antragserfordernis für die Berechtigungen des erfolgreichen …
a) Soweit sich der Antragsteller zur Begründung seiner Popularklage auf Verstöße gegen Normen des Grundgesetzes beruft, ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er damit auch die Verletzung inhaltlich übereinstimmender Grundrechte der Bayerischen Verfassung rügen will, nicht aber eine - außerhalb der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs liegende - Prüfung am Maßstab des Bundesverfassungsrechts begehrt (…VerfGH vom 12.9.2016 - Vf. 12-VII-15 - juris Rn. 34; zu entsprechenden Rügen bei Verfassungsbeschwerden VerfGH vom 17.1.1969 -Vf. 74-VI-68 - amtl. Umdruck S. 6; vom 28.4.1972 - Vf. 64-VI-71 - amtl. Umdruck S. 8).