Rechtsprechung
| LG Berlin, 24.11.2008 - 67 S 177/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Berufungseinlegung trotz Nichtzulassung der Berufung durch Amtsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 203/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters gem Art 15 Abs 5 S 2 Verf …
Auszug aus LG Berlin, 24.11.2008 - 67 S 177/08
Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hin, hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit Urteil vom 1. April 2008 -VerfGH 203/06 - (u.a.) das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 14. September 2006 nur insoweit aufgehoben und zurückverwiesen, als mit diesem die Berufung nicht zugelassen worden ist.
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
Ob der in der Absicht gestellte Antrag, auf der fachgerichtlichen Ebene möglichen nachteiligen Folgen einer (zunächst) unterlassenen Einlegung des an sich unzulässigen Rechtsmittels für den Fall einer im vorliegenden Verfahren erzwungenen nachträglichen Revisionszulassung zu begegnen (dies fordernd LG Berlin, Beschluss vom 24. November 2008 - 67 S 177/08 -, juris; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - VIII ZB 101/08 -, juris), umgekehrt aus Gründen des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu fordern ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.