Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.07.1994 - 67 S 179/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,14396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 1067
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten …
Führt eine Verzögerung bei der Anreise dazu, dass ein pünktliches Erscheinen zur angesetzten Terminsstunde nicht möglich ist, darf darauf vertraut werden, dass vor Erlass einer Säumnisentscheidung zunächst der Ablauf einer im Gerichtsbezirk üblichen Wartefrist abgewartet wird (BGH NJW 1999, 724; LG Berlin MDR 1995, 1067). - LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
Auch eine Partei, die infolge der Autopanne den Termin versäumt, kann sich dann nicht auf einen "unabwendbaren Zufall" i.S.d. § 337 ZPO berufen, wenn sie eine noch vor dem Termin mögliche Benachrichtigung des Arbeitsgerichts von dem Hindernis unterlassen hat (…BAG, Urt. v. 19.10.1971 - 1 AZR 98/71, MDR 1972, 360 = NJW 1972, 790;… LAG Hamm, Urt. v. 24.04.1973 - 7 Sa 147/73, ARST 1975, 128;… LAG Nürnberg, Urt. v. 22.10.1976 - 2 Sa 214/76, ARST 1977, 175; a.A. LG Berlin, Urt. v. 21.07.1994 - 67 S 179/94, MDR 1995, 1067, das die Mitteilung des Entschuldigungsgrundes nicht für notwendig hält).