Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Benennung von Nachunternehmern für die Leistung oder Teile der Leistung nach Abgabe des Angebots und Ablauf der Angebotsfrist durch den Bieter; Drittschützende Wirkung des § 25 Nr. 3 Abs. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tief-, Straßen-, Gleis- und Leitungsbauarbeiten, Gas/Wasser/Strom

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  Auszug aus VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A hat keine drittschützende Wirkung zu Gunsten eines Mitbieters; vielmehr soll die Norm den öffentlichen Auftraggeber vor der Gefahr schützen, dass die Leistung von dem Bieter nicht ordnungsgemäß erbracht werden kann, weil sie außer Verhältnis zu dem Preis steht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2006 - Verg 49/06).

  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn zumindest die Gefahr besteht, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt insgesamt verdrängt werden sollen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2006 - Verg 49/06).

• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  Nachdem beide Nachprüfungsanträge von der Vergabekammer zurückgewiesen worden waren und die Antragstellerin sofortige Beschwerden eingelegt hatte, verpflichtete das OLG Frankfurt am Main die Antragsgegnerin durch Beschlüsse vom 15.07.2008, die Ausschlussentscheidung gegenüber der Antragstellerin im Offenen Verfahren zurückzunehmen und diese wieder zum Vergabeverfahren zuzulassen (11 Verg 4/08) sowie die Neuausschreibung im Nichtoffenen Verfahren ohne Vergabebekanntmachung aufzuheben (11 Verg 6/08).
• OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …

  Auszug aus VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  Ihren Anträgen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung hatte das OLG Frankfurt am Main bereits mit Beschluss vom 11.06.2008 stattgegeben (11 Verg 3/08 und 11 Verg 5/08).

 
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 6/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verletzung von Bieterrechten bei Zweitausschreibung …

  Auszug aus VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  Nachdem beide Nachprüfungsanträge von der Vergabekammer zurückgewiesen worden waren und die Antragstellerin sofortige Beschwerden eingelegt hatte, verpflichtete das OLG Frankfurt am Main die Antragsgegnerin durch Beschlüsse vom 15.07.2008, die Ausschlussentscheidung gegenüber der Antragstellerin im Offenen Verfahren zurückzunehmen und diese wieder zum Vergabeverfahren zuzulassen (11 Verg 4/08) sowie die Neuausschreibung im Nichtoffenen Verfahren ohne Vergabebekanntmachung aufzuheben (11 Verg 6/08).
• OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in …

  Auszug aus VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08.
• OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 11 Verg 15/08

  Rücknahme der Verfahrensaufhebung und des Ausschlusses des Bieters

  Auszug aus VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 11 Verg 15/08 .
• VK Arnsberg, 21.07.2008 - VK 12/08

  Grundstückskaufvertrag: Keine Antragsbefugnis für Mietinteressenten

  Auszug aus VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08

  Die Antragstellerin leitete zwei Nachprüfungsverfahren ein, in denen sie begehrte, die Aufhebung des Offenen Verfahrens zurückzunehmen (VK 12/2008) und die Neuausschreibung im Nichtoffenen Verfahren aufzuheben (VK 13/2008).

• OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in …

  die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt vom 5. September 2008 - Az.: 69 d - VK - 39/2008 aufzuheben,.

  die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt vom 5. September 2008 - Az.: 69 d - VK - 39/2008 zurückzuweisen,.

• OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 11 Verg 15/08

  Rücknahme der Verfahrensaufhebung und des Ausschlusses des Bieters

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen vom 05.09.2008 (Az.: 69 d VK 39/2008) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.