Rechtsprechung
VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-09/2004 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: fehlende Berechnung des Schwellenwerts durch den Auftraggeber
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwingender Angebotsausschluss: Grundsätzlich keine Antragsbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-09/04
Nach der Rechtsprechung kann zwar auch ein Beigeladener unter bestimmten, von der Rechtsprechung definierten Voraussetzungen (vgl. für viele andere z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2003 - Verg 47/02 - , BayOLG, Beschl. v. 22.11.2002 - Verg 26/02 -) einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den unterliegenden Beteiligten haben. - BayObLG, 22.11.2002 - Verg 26/02
Kostentragung für Beigeladenen
Auszug aus VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-09/04
Nach der Rechtsprechung kann zwar auch ein Beigeladener unter bestimmten, von der Rechtsprechung definierten Voraussetzungen (vgl. für viele andere z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2003 - Verg 47/02 - , BayOLG, Beschl. v. 22.11.2002 - Verg 26/02 -) einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den unterliegenden Beteiligten haben. - OLG Frankfurt, 26.03.2004 - 11 Verg 2/04
Vergabeverfahren: Qualitative Reduzierung der geforderten Leistung
Auszug aus VK Hessen, 24.03.2004 - 69d-VK-09/04
Alle erkannten (vermeintlichen) Verstöße müssen vom Bieter einzeln konkret benannt werden, um später Gegenstand der Überprüfung durch die Vergabekammer werden zu können; die Erfüllung der Rügeverpflichtung ist für jede einzelne der erhobenen Rügen getrennt festzustellen (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschl. vom 26.03.2004 - 11 Verg 2/04 ).
- OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08
Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin und des Antragsgegners hat auch die Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium in Darmstadt in ihrem Beschluss vom 24. März 2004, 69d VK 09/2004 keine andere Rechtsmeinung vertreten. - VK Hessen, 13.05.2009 - 69d-VK-10/09
Fehlt ordnungsgemäße Schätzung, schätzt die Vergabekammer selbst!
Für die Schätzung des Auftragswertes durch die Kammer können darüber hinaus Erkenntnisse aus einem vergleichbaren Nachprüfungsverfahren aus dem Jahr 2004 (Aktenz. 69 d VK - 09/2004) für den ... in ... herangezogen werden, bei welchem die jetzige Antragstellerin beigeladen war. - VK Sachsen, 12.07.2007 - 1/SVK/049-07
Bestimmung der Gesamtauftragssumme
Sie kann sich dabei am angebotenen Kostenvolumen des preisgünstigsten Anbieters orientieren (2. VK Brandenburg, B. v. 11.11.2005 - Az.: 2 VK 68/05; VK Halle, B. v. 16.8.2001 - Az.: VK Hal 14/01; 1. VK Sachsen, B. v. 25.6.2001 - Az.: 1/SVK/55-01), aber auch die übrigen Angebotspreise berücksichtigen (VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.01.2006 - Az.: VK-SH 31/05; 2. VK Brandenburg, B. v. 11.11.2005 - Az.: 2 VK 68/05; VK Hessen, B. v. 24.03.2004 - Az.: 69d-VK-09/2004). - VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2012 - 2 VK LSA 33/11
Vergabeverfahren: Eingangsvermerk ohne Namenszug; Verwahrung des …
Unter Bezugnahme auf einen Beschluss der VK Hessen v. 24.03.2004, 69 d VK 09/2004 könne ein rechtzeitiger Zugang nicht nur deshalb angezweifelt werden weil das Namenskürzel fehlt, bzw. der entsprechende Karton nicht abgeheftet oder hier versehentlich weggeworfen worden wäre. - VK Brandenburg, 11.11.2005 - 2 VK 68/05
Dokumentation der Schätzung des Auftragswertes
Sie kann sich dabei am angebotenen Kostenvolumen des preisgünstigsten Bieters orientieren (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 25. Juni 2001 1/SVK/55-01), aber auch an den übrigen Angebotspreisen, jedenfalls dann, wenn diese realistisch und plausibel erscheinen (VK Darmstadt, Beschluss vom 24. März 2004 69d-VK-09/2004).