Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10806
OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09.OVG (https://dejure.org/2009,10806)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.05.2009 - 7 A 10052/09.OVG (https://dejure.org/2009,10806)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 7 A 10052/09.OVG (https://dejure.org/2009,10806)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,10806) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung für ein gewerbliches Rettungsdienstunternehmen in Form des Notfalltransports und Krankentransports bei vorhandenen Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdienstes; Einhaltung der Hilfeleistungsfrist für Notfalltransporte und der Wartefrist für Krankentransporte ...

  • Judicialis

    RettDG § 2; ; RettDG § 2 Abs. 2; ; RettDG § 2 Abs. 3; ; RettDG § 8 Abs. 2; ; RettDG § 8 Abs. 2 Satz 1; ; RettDG § 8 Abs. 2 Satz 2; ; RettDG § 18 Abs. 1; ; RettDG § 18 Abs. 3; ; Ret... tDG § 18 Abs. 3 Satz 1; ; RettDG § 18 Abs. 3 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rettungsdienstrecht: Ausrückfrist; Dispositionsfrist; Fahrzeit; funktionsfähiger Rettungsdienst; Funktionsschutzklausel; Hilfeleistung; Hilfeleistungsfrist; Krankentransport; Krankentransportwagen; Landesrettungsdienstplan; Notfall; Notfalltransport; Prognose; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 770 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09
    Das Verwaltungsgericht kann sich zur Begründung seiner hiervon abweichenden Auffassung nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001 (Slg. 2001, I-8089 - Ambulanz Glöckner) berufen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 1557/06

    Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgabe des Krankentransports; Verlängerung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier vor dem Berufungsgericht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 -, juris Rn. 34; BayVGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 21 B 99.1017 -, juris Rn. 30), sodass die vom Beklagten im Berufungsverfahren neu vorgetragenen Tatsachen zur Lage des Rettungsdienstes in Z. zu berücksichtigen sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

    Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09
    Erweist sich danach die Verwaltungsentscheidung als fehlerhaft, ist die Behörde entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu erneuter Bescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (vgl. OVG NRW, a.a.O., Rn. 77; BayVGH, a.a.O., Rn. 74; VGH BW, DÖV 1997, 694).
  • VGH Bayern, 18.10.2005 - 21 B 99.1017
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 10052/09
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier vor dem Berufungsgericht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 -, juris Rn. 34; BayVGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 21 B 99.1017 -, juris Rn. 30), sodass die vom Beklagten im Berufungsverfahren neu vorgetragenen Tatsachen zur Lage des Rettungsdienstes in Z. zu berücksichtigen sind.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10

    Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung

    Sobald dagegen das System Rettungsdienst die Auslastungsgrenze erreicht, wenn mithin ein Bedarf in einem Umfang auftreten sollte, der mit den von den Sanitätsorganisationen vorgehaltenen Fahrzeugen nicht mehr gedeckt werden kann, darf dem privaten Interessenten § 18 Abs. 3 Satz 1 RettDG nicht mehr entgegengehalten werden (vgl. Urteile des Senats vom 7. Mai 2002, 7 A 11626/01.OVG , AS 30, 64 unter Berücksichtigung des in der Sache ergangenen Urteils des EuGH vom 25. Oktober 2001, C 475/99, und vom 7. Mai 2009, 7 A 10052/09.OVG, AS 37, 269).
  • VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09

    Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung

    Zunächst ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 7. Mai 2009 - 7 A 10052/09.OVG -) zu § 18 Abs. 3 RettDG die Erteilung einer Genehmigung für den Notfall- und Krankentransport zu versagen ist, wenn und solange Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdienstes vorhanden sind, die ausreichen, um den auftretenden Bedarf an Notfall- und Krankentransportleistungen zu decken.
  • VG Mainz, 18.11.2020 - 1 L 855/20

    Kein Anspruch des Bürgers auf Sicherstellung der Notarztversorgung

    Es fehlt an jeglichen substantiierten Angaben dazu, dass der Antragsteller bei einem gesundheitlichen Notfall in eigener Sache im Mainzer Stadtgebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht innerhalb der Hilfeleistungsfrist nach § 8 Abs. 2 RettDG (vgl. hierzu OVG RLP, Urteil vom 7. Mai 2009 - 7 A 10052/09-OVG -, AS 37, 269) notärztlich versorgt werden könnte.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht