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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1992 - 7 A 1910/89   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1992 - 7 A 1910/89 (https://dejure.org/1992,4404)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.02.1992 - 7 A 1910/89 (https://dejure.org/1992,4404)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 7 A 1910/89 (https://dejure.org/1992,4404)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berichtigung; Flurkarte; Grenzverlauf; Grenzfeststellung; Liegenschaftskataster; Zustimmungserfordernis; Gutgläubiger Erwerb einer Flurbesitzkarte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 217
  • NVwZ 1993, 499 (Ls.)
  • DÖV 1992, 928
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.03.1973 - III ZR 69/70

    Amtspflicht - Katasteramt - Flurkarte - Abzeichnung einer Flurkarte -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1992 - 7 A 1910/89
    Die Berichtigung der Flurkarte, die den Grenzverlauf gegenüber der maßgeblichen Grenzfeststellung (hier Entstehungsvermessung aus dem Jahre 1864) unrichtig wiedergibt, ist die Berichtigung eines Zeichenfehlers des Liegenschaftskatasters, die einer Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer nicht bedarf (gegen BGB , Urt v 01.03.73 - III ZR 69/70 -, 566 (567) - NJW 1973, 1077).
  • BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

    Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der

    Ob sich die materiellen Eigentumsverhältnisse durch gutgläubigen Erwerb oder Ersitzung den unrichtigen Einzeichnungen angepasst haben, ist ohne Belang (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1993, 217; OVG Greifswald, NotBZ 2008, 433, 434; BayVGH, BayVBl. 2011, 149, 150 f.).

    Die Sicherung einer vermessungstechnisch möglichst exakten Darstellung der (festgestellten) Grundstücksgrenze in der Liegenschaftskarte als der Präsentationsebene des Liegenschaftskatasters obliegt den Vermessungsbehörden im öffentlichen Interesse (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1993, 217, 218; OVG Sachsen-Anhalt, NotBZ 2016, 194, 197).

    Der betroffene Grundstückseigentümer kann seinen Nachbarn mit der Behauptung, die aus dem (fortgeführten) Liegenschaftskataster hervorgehende Grenze entspreche aufgrund eines gutgläubigen Erwerbs nicht (mehr) den Eigentumsverhältnissen, auf Feststellung seines Eigentums an der fraglichen Fläche sowie auf Grenzfeststellung in Anspruch nehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1993, 217, 218; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 7 K 1234/10, juris Rn. 20 ff.).

    Deshalb kann dahinstehen, ob die in einer älteren Entscheidung vertretene Ansicht des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 1. März 1973 - III ZR 69/70, VersR 1973, 617) zutrifft, wonach die Vermessungsbehörde einen solchen Zeichenfehler nur mit Zustimmung der Betroffenen berichtigen darf (ablehnend die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unter Hinweis auf die Vermessungsgesetze der Länder, vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1993, 217, 218; OVG Mecklenburg-Vorpommern, NotBZ 2008, 433, 434; BayVGH, BayVBl. 2011, 149, 150; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2011 - OVG 10 B 14.09, juris, Rn. 40).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.09

    Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

    a) Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2004 - 3 A 537/01.Z -, S. 3 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 14 A 936/06 -, juris Rn. 21; Urteil vom 12. Februar 1992 - 7 A 1910/89 -, OVGE MüLü 43, 3, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. September 2006 - 2 L 68/06 -, LKV 2007, 524, juris Rn. 21), hier mithin der 14. November 2006.

    Es ist gerade vor dem Hintergrund des jeder Staatsaufgabe innewohnenden Postulats einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung nicht vorstellbar, dass der Gesetzgeber der Verwaltung diese Verpflichtung auferlegt, ohne ihr zugleich das Instrumentarium zur Realisierung dieser Aufgabe mitzugeben (in diesem Sinne auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Februar 1992, a.a.O., juris Rn. 3 ff.; a.A. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 6. Januar 1995 - 1 L 2131/93 -, OVGE MüLü 45, 362, juris Rn. 18 ff., und Urteil vom 19. Januar 1995 - 1 L 5943/92 -, OVGE MüLü 45, 378, juris Rn. 32 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. September 2006, a.a.O., juris Rn. 22 f).

    Gegen ein allgemeines Zustimmungserfordernis sprechen zudem die vom OVG Nordrhein-Westfalen angeführten Überlegungen (vgl. Urteil vom 12. Februar 1992, a.a.O., Rn. 12), dass es den für die Führung des Liegenschaftskatasters maßgeblichen Qualitätsanforderungen für die Rechtssicherheit und Klarheit widerspräche, eine Berichtigung von einer Zustimmung der Betroffenen abhängig zu machen, durch die die notwendige Bereinigung von Widersprüchen verhindert werden könnte, ohne dass der Katasterverwaltung ein Mittel zustünde, dieses Hindernis auszuräumen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 138/13

    Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte

    Fehlerhafte Einträge im Liegenschaftskataster der hier vorliegenden Art sind daher zwingend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. OVG BBg, Urt. v. 24.11.2011, a.a.O., RdNr. 37; OVG NW, Urt. v. 12.02.1992 - 7 A 1910/89 -, OVGE MüLü 43, 3 [7], RdNr. 12 in juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 52/01

    Katasterrecht, Zeichenfehler

    (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 01.04.2004 - 3 L 308/02 - NordÖR 2004, 201; vgl. auch OVG Münster, U. v. 12.02.1992 - 7 A 1910/98 - NJW 1993, 217; OVG Lüneburg, B. v. 23.04.2003 - 8 LA 53/03 -NVwZ-RR 2003, 617; OVG Magdeburg, B. v. 27.01.2004 - 2 L 495/03 - zitiert nach juris).
  • VG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4 K 5538/06

    Vornahme einer Abmarkung als örtliche Kenntlichmachung einer Grenze i.R.d.

    Es kann insoweit nichts anderes gelten, als für die Übereinstimmung der Flurkarte mit den anerkannten Vermessungsergebnissen, die widerspruchsfrei sein müssen (OVG NW, Urteil vom 12. Februar 1992, 7 A 1910/89, NWVBl. 1992, 439).

    Für die Übernahme von Grenzen in das Liegenschaftskataster sind nicht die materiellen Eigentumsverhältnisse maßgeblich, sondern allein die Grenzen, die katasterrechtlich verbindlich festgestellt worden sind (OVG NW, Urteil vom 12. Februar 1992, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 09.07.2021 - 19 ZB 20.846

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem

    Die nachfolgende Aufnahme einer als zwischen den beteiligten Grundstückseigentümern verbindlich anerkannten Katastergrenze in das Katasterzahlenwerk und die zugehörigen Karten durch einen Fortführungsnachweis stellt sich lediglich als Folgeakt der vereinbarten Grenzfeststellung dar (vgl. BayVGH, U.v. 20.12.1972 - 155 IV 69 - BayVBl 1974, 45 ff; OVG NRW, U.v. 12.2.1992 - 7 A 1910/89 - juris Rn. 7).

    Auf eine "Zustimmung" der betroffenen Grundstückseigentümer zu einer Maßnahme der Vermessungsverwaltung kommt es insoweit nicht an; vielmehr ist entscheidend, dass mit der Vereinbarung vom 1. Juli 2015 ein Grenzfeststellungsvertrag zwischen den Beteiligten zu dem vor dem Ausbau bestehenden (natürlichen) Bachverlauf zustande kam, an dessen Zustandekommen die Vermessungsbehörde regelmäßig nur insoweit beteiligt ist, als sie den Grenzverlauf, auf den sich der Vertragsschluss bezieht, ermittelt (Grenzermittlung) und die Erklärungen der Beteiligten protokollmäßig festhält (vgl. OVG NRW, U.v. 12.2.1992, a.a.O. Rn. 7).

  • VG Düsseldorf, 19.11.2009 - 4 K 8380/08

    Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Bekanntgabe der

    Es kann insoweit nichts anderes gelten, als für die Übereinstimmung der Flurkarte mit den anerkannten Vermessungsergebnissen, die widerspruchsfrei sein müssen (OVG NW, Urteil vom 12. Februar 1992, 7 A 1910/89, NWVBl. 1992, 439).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2023 - 1 LB 213/19

    Kataster- und Vermessungsrecht

    Für die Übernahme von Grenzen in das Liegenschaftskataster sind nicht die materiellen Eigentumsverhältnisse, die sich aufgrund von Grunderwerb oder Ersitzung verändern können, maßgeblich, sondern allein die Grenzen, die verbindlich entsprechend der Nachweise im Liegenschaftskataster festgestellt worden sind (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. April 2017 - 2 L 92/16 -, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 1 A 767/08 -, juris Rn. 7; OVG Greifswald, Beschluss vom 1. April 2004 - 3 L 308/02 -, juris Rn. 3; OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 1992 - 7 A 1910/89 -, juris Rn. 16).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2004 - 3 L 308/02

    Rückübertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken; Definition des Begriffs

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  • OVG Thüringen, 15.05.1996 - 1 EO 423/95

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Abstandsfläche;

    150; vgl. hierzu auch OVG NW, U. v. 12.2.1992, NJW 1993, 217 f.).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 5943/92

    Angaben zur Kreis- und Gemeindezugehörigkeit im Kataster; Beweisanforderungen an

  • VG München, 19.02.2020 - M 23 K 19.2885

    Erfolglose Klage gegen einen auf einem Grenzfeststellungsvertrag beruhenden

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 B 08.1694

    Zur Berichtigung eines fehlerhaften Eintrages in das Liegenschaftskataster

  • OVG Sachsen, 03.02.2010 - 1 A 767/08

    Vermessung, Flurstücksgrenze, Liegenschaftskataster

  • OVG Sachsen, 13.04.2010 - 1 A 476/09

    Grenzfeststellung, Abmarkung, Antrag, Liegenschaftskataster

  • OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 2131/93

    Liegenschaftskataster; Grenzverlauf; Berichtigung; Ermächtigungsgrundlage;

  • VG München, 06.04.2009 - M 23 K 08.2232

    Berichtigung der Flurkarte; berichtigte Flurkarte entspricht Katasterstand;

  • VG Potsdam, 26.02.2020 - 14 K 266/18
  • VG Cottbus, 05.10.2006 - 3 K 251/02
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