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   VG Berlin, 18.07.2003 - 7 A 36.03   

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https://dejure.org/2003,22186
VG Berlin, 18.07.2003 - 7 A 36.03 (https://dejure.org/2003,22186)
VG Berlin, Entscheidung vom 18.07.2003 - 7 A 36.03 (https://dejure.org/2003,22186)
VG Berlin, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - 7 A 36.03 (https://dejure.org/2003,22186)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 26.02.2008 - 7 A 290.03

    Anfechtung der Anhebung der Pflichtstundenzahl für Lehrer

    Die Anträge des Klägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (VG 7 A 36.03) hat die Kammer mit Beschluss vom 18. Juli 2003 abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakte, auf das Verfahren VG 7 A 36.03 sowie auf die vom Kläger eingereichten Unterlagen (Beistücke 1 bis 6) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind.

  • LAG Berlin, 12.03.2004 - 13 Sa 2400/03

    Pflichtstundenerhöhung für Lehrer

    Wie auch sonst bei der Auslegung von Rechtsvorschriften können das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ihre Tendenz, ihr Programm, der Zusammenhang mit anderen Vorschriften und die Entstehungsgeschichte berücksichtigt werden (vgl. dazu nur BayVerfGH 24.7.1995 ZBR 1995, 379, 380 m.w.N.; VG Berlin 18.7.2003 - VG 7 A 36.03, S. 6 m.w.N.).
  • LAG Berlin, 27.02.2004 - 13 Sa 2616/03

    Pflichtstundenerhöhung für Lehrer

    a) Folgt man dem Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zum vergleichbaren § 72 BBG, dem VGH München und dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof zur gleichlautenden Norm des § 80 Abs. 1 BayBG sowie dem Verwaltungsgericht Berlin zur hier streitigen Norm des § 35 LBG (vgl. BVerwG 6.03.1975 BVerwGE 48, 99, 100 f; BayVerfGH 24.7.1995 ZBR 1995, 379 ff; VGH München 26.1.1994 ZBR 1994, 126, 127; VG Berlin 6.2.2004 - VG 7 A 36.03, zu § 11 1 der Gründe m.w.N.), ist der § 35 LBG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt genug.
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