Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vorarbeiterzulage - Tätigkeit eines Vorarbeiters als Voraussetzung für die Gewährung einer Vorarbeiterzulage - Notwendigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Vorarbeiter für die Beseitigung des Zahlungsanspruchs - Formale ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 11.06.1980 - 4 AZR 437/78

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates - Übertragung einer Tätigkeit - Wechsel der …

  Auszug aus BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83

  Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, daß der Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter (bzw. Vorhandwerker) keine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung und keine der Rückgruppierung gleichstehende Veränderung der Eingruppierung sowie keine Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit darstellt (BAG Urteil vom 28. August 1974 - 4 AZR 496/73 - AP Nr. 3 zu § 9 MTB II; BAG 30, 366 = AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - AP Nr. 5 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II).
• BAG, 28.08.1974 - 4 AZR 496/73

  Bestellung zum Vorhandwerker - Widerruf - Mitbestimmungspflicht

  Auszug aus BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83

  Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, daß der Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter (bzw. Vorhandwerker) keine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung und keine der Rückgruppierung gleichstehende Veränderung der Eingruppierung sowie keine Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit darstellt (BAG Urteil vom 28. August 1974 - 4 AZR 496/73 - AP Nr. 3 zu § 9 MTB II; BAG 30, 366 = AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - AP Nr. 5 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II).
• BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 301/78

  Vorhandwerker - Widerruf der Bestellung - Rückgruppierung - Gleichstehende …

  Auszug aus BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83

  Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, daß der Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter (bzw. Vorhandwerker) keine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung und keine der Rückgruppierung gleichstehende Veränderung der Eingruppierung sowie keine Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit darstellt (BAG Urteil vom 28. August 1974 - 4 AZR 496/73 - AP Nr. 3 zu § 9 MTB II; BAG 30, 366 = AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - AP Nr. 5 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II).
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 809/77

  Widerruf der Vorhandwerkerzulage - Mitbestimmungsrecht des Personalrates - …

  Auszug aus BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83

  Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, daß der Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter (bzw. Vorhandwerker) keine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung und keine der Rückgruppierung gleichstehende Veränderung der Eingruppierung sowie keine Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit darstellt (BAG Urteil vom 28. August 1974 - 4 AZR 496/73 - AP Nr. 3 zu § 9 MTB II; BAG 30, 366 = AP Nr. 2 zu § 75 BPersVG; BAG Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 301/78 - AP Nr. 5 zu § 9 MTB II; BAG Urteil vom 11. Juni 1980 - 4 AZR 437/78 - AP Nr. 6 zu § 9 MTB II).

• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

  Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

  Zum einen bedarf es eines formalisierten Bestellungsakts; zum anderen muss der Beschäftigte einer Arbeitsgruppe vorstehen und selbst mitarbeiten (BAG 29. Mai 1985 - 7 AZR 111/83 - Rn 22).

  Es sollte vermieden werden, dass sich einzelne (Fach)arbeiter die mit einer Vorarbeitertätigkeit verbundenen Aufgaben anmaßen, um in den Genuss einer Vorarbeiterzulage zu gelangen (BAG 29. Mai 1985 aaO Rn 22).

• OVG Berlin, 07.08.1987 - PV Bln 1.86

  Mitbestimmungsrecht beim Widerruf der Bestellung eines Arbeiters zum Vorarbeiter; …

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• BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 658/07

  Vorarbeiterzulage - erwerbsfähige Hilfebedürftige

  Da der Kläger bereits aus diesem Grunde keinen Anspruch aus § 3 BZTV LoGrVerz hat, kann es dahinstehen, ob die Zulage auch deshalb zu verweigern war, weil die Beklagte den Kläger nicht schriftlich zum Vorarbeiter gem. § 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 BZTV LoGrVerz bestellt hat (vgl. BAG 29. Mai 1985 - 7 AZR 111/83 - AP BMT-G II § 62 Nr. 1).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 1232/03

  Widerruf einer an eine bestimmte Tätigkeit gebundene Leistungszulage

  Vielmehr hat die Beklagte eine "von einem förmlichen Bestellungsakt abhängige tätigkeitsbezogene Vergütungszulage" (BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83 - AP BMT-G II § 62 Nr. 1) in Anwendung des BZT gewährt.

  (1) Der Kläger hat eine von einem förmlichen Bestellungsakt abhängige tätigkeitsbezogene Vergütungszulage erhalten (BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83 - aaO).

• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 488/88

  Anspruch eines Monteurs auf Vorarbeiterzuschlag nach Lohnrahmenabkommen in der …

  Aus dieser tariflichen Bestimmung hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts gefolgert, daß es sich hierbei um eine von einem förmlichen Bestellungsakt abhängige tätigkeitsbezogene Vergütungszulage mit der Maßgabe handele, daß die Ausübung von Vorarbeitertätigkeit (neben der förmlichen Bestellung) anspruchsbegründendes Merkmal für die Gewährung der Zulage ist (BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 111/83 - AP Nr. 1 zu § 62 BMT-G II).

  Der Sinn der Bestellung liegt darin, Rechtsklarheit darüber herbeizuführen, wer die Aufgaben eines Vorarbeiters wahrzunehmen hat, und zu verhindern, daß sich Arbeitnehmer die Stellung eines Vorarbeiters anmaßen, um in den Genuß des Vorarbeiterzuschlags zu gelangen (vgl. BAG Urteil vom 29. Mai 1985, aaO).

• LAG Düsseldorf, 30.11.2005 - 12 Sa 1210/05

  Funktionsbezogene Zulage, Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  (11) Allerdings können die Bedingungen für die Gewährung einer Zulage vertraglich so gestaltet werden, dass der Anspruch auf die Zulage mit der tatsächlichen Ausübung einer bestimmten Funktion bzw. eines bestimmten Amtes oder dem Vorhandensein besonderer Arbeitsumstände (Erschwernisse, Verantwortlichkeiten, Risiken) steht und fällt (dazu nur: BAG, Urteil vom 26.01.2005, 10 AZR 331/04, NZA-RR 2005, 389, Urteil vom 07.11.2001, 4 AZR 724/00, NZA 2002, 860, ,Urteil vom 24.04.1996, 5 AZR 1032/94, PersR 1997, 179, Urteil vom 15.11.1995, 2 AZR 521/95, NZA 1996, 603 Urteil vom 15.02.1989, 4 AZR 488/88, n.v., Urteil vom 29.01.1986, 4 AZR 279/84, AP Nr. 17 zu § 75 BPersVG, ferner BAG, Urteil vom 29.05.1985, 7 AZR 111/83, AP Nr. 1 zu § 62 BMT-G II).
• LAG Hessen, 25.08.2020 - 8 Sa 1381/19

  Zweck der Vorarbeiterzulage nach Anl. 4 zu Nr. 1 HLT Widerrufbarkeit der …

  Aus Anlage 4 Ziff. 1 HLT folgt, dass eine zur Vorarbeiterin bestellte Arbeitnehmerin nur für solche Zeiträume einen Anspruch auf Gewährung einer Vorarbeiterzulage hat, in denen sie die Vorarbeitertätigkeit auch ausübt (vgl. zu § 8 BZT-G BAG 29. Mai 1985 - 7 AZR 111/83 - AP BMT-G II § 62 Nr. 1) .
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 256/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …

  Für Tätigkeitszulagen ist demnach die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit anspruchsbegründendes Merkmal (vgl. auch BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 111/83 - AP Nr. 1 zu § 62 BMT-G II).
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 268/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …

  Für Tätigkeitszulagen ist demnach die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit anspruchsbegründendes Merkmai (vgl. auch BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 111/83 - AP Nr. 1 zu § 62 BMT-G II).
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 250/88

  Zulagen: Tätigkeitszulage - Wegfall der Tbc-Zulage nach Änderung der …

  Für Tätigkeitszulagen ist demnach die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit anspruchsbegründendes Merkmal (vgl. auch BAG Urteil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 111/83 - AP Nr. 1 zu § 62 BMT-G II).
• BAG, 27.11.1985 - 4 AZR 433/84

  Eingruppierung in Lohngruppe nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des …