Rechtsprechung
| BAG, 14.12.1983 - 7 AZR 438/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14
Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen …
Dies hat das BAG bereits zu § 636 RVO in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung unter Hinweis auf § 636 Abs. 2 RVO angenommen (BAG 14. Dezember 1983 - 7 AZR 438/80 - [...]) und entspricht auch der Rspr. des BGH (…BGH 18. November 2014 - VI ZR 47/13 - a.a.O.; BGH 18. November 2014 - VI ZR 141/13 - MDR 2015, 88 [BGH 18.11.2014 - VI ZR 141/13] ) .Der Kläger war damit nicht nur zufällig oder wie ein Dritter mit den Arbeitsvorgängen der Beklagten zu 3) in Berührung gekommen, sondern wie ein eigener Arbeitnehmer für diese bei der Ausführung von Arbeitsleistungen eingesetzt gewesen (zu diesem Erfordernis BAG 14. Dezember 1983 - 7 AZR 438/80 - a.a.O.) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2013 - 7 Sa 688/13
Haftungsbegrenzung nach § 104 SGB 7 bei einem Leiharbeitnehmer
Darunter fallen insbesondere auch die Leiharbeitnehmer, für die bereits § 636 Abs. 2 RVO eine eigenständige gesetzliche Regelung getroffen hatte (vgl. BAG v. 14.12.1983 - 7 AZR 438/80 - juris Rz. 17 unter Hinweis auf die Bundestags-Drucksache IV 939 neu Seite 10; Rolfs, NJW 1996, 3177; LAG Hamm v. 30.07.2001 - 19 Sa 259/01 - juris; BAG v. 19.02.2009 - 8 AZR 188/08 - DB 2009, 1134 ff. zu § 105 SGB VII).