Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2002 - 1 Ta BV 16/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- JurPC
BetrVG § 40 Abs. 2
Internetzugang für Betriebsrat - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Verfügungstellung von Internet-Anschlüssen für den Betriebsrat; Erforderlichkeit eines Internet-Anschlusses zur sachgerechten Aufgabenerfüllung des Betriebsrats; Kriterien für die Bestimmung eines Sachmittels als ...
- online-und-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Internetzugang für den Betriebsrat: Anspruch bei Flatrate-Vertrag ohne zusätzliche Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- heise.de (Pressebericht, 19.08.2003)
Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anspruch des Betriebsrats auf Internet-Zugang
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 16.05.2002 - 3 BV 7d/02
- ArbG Elmshorn, 04.07.2002 - 2 BV 25d/02
- LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2002 - 1 Ta BV 16/02
- LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2003 - 5 TaBV 25/02
- BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 12/03
- BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03
Papierfundstellen
- DB 2003, 670
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 12.05.1999 - 7 ABR 36/97
PC für den Betriebsrat
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2002 - 1 TaBV 16/02
Das ist der Fall, wenn er die berechtigten Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats und die Interessen des Arbeitgebers, insbesondere an einer Begrenzung seiner Kostenbelastung, angemessen berücksichtigt hat (BAG, Beschl. v. 12.05.1999- 7 ABR 36/97 -, BAGE 91, 325 ). - BAG, 11.11.1998 - 7 ABR 57/97
Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2002 - 1 TaBV 16/02
Insoweit könne es zu sachgerechten Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben geboten sein, dass der Betriebsrat ebenfalls über entsprechende Sachmittel verfügt (BAG, Beschl. v. 11.03.1998 - 7 ABR 57/97 -).
- BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03
Zugang zum Internet für Betriebsrat
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. Oktober 2002 - 1 TaBV 16/02 - wird zurückgewiesen. - LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2003 - 5 TaBV 25/02
Betriebsrat und Sachmittel und Informations- und Kommunikationstechniken und …
In einem vorangegangenen betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren machte der Betriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin erfolgreich die Zugangsberechtigung zum Internet geltend (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 30.10.2002, Az. 1 TaBV 16/02); dieser Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.Dies ist der Fall, wenn er die berechtigten Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats und die Interessen des Arbeitgebers, insbesondere an einer Begrenzung seiner Kostenbelastung, angemessen berücksichtigt hat (BAG, Beschl. v. 12.05.1999 - 7 ABR 36/97 -, AP Nr. 65 zu § 40 BetrVG 1972; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.10.2002 - 1 TaBV 16/02 -).