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BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07 |
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Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der Freizeitlärm-Richtlinie für die Schutzbedürftigkeit des betroffenen Grundstücks; Anerkennung des Bebauungsplans als normativer Bestimmung der Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft im ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 LB 28/04
- BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Im Übrigen trifft zwar zu, dass sich im Fall einer erheblichen Abweichung die vorgesehene bauliche Entwicklung "vor allem" aus dem Flächennutzungsplan ergibt (Urteil vom 12. August 1999 BVerwG 4 CN 4.98 BVerwGE 109, 246 ), aber auch aus dem Bebauungsplan ergeben kann, sofern dieser nicht jegliche Steuerungsfähigkeit verloren hat.Mit der Anerkennung des Bebauungsplans als normativer Bestimmung der Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft im Einwirkungsbereich emittierender Anlagen gewährleistet das Immissionsschutzrecht, dass der Bebauungsplan seine Aufgabe erfüllen kann, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu erreichen und dauerhaft zu sichern (Urteil vom 12. August 1999 BVerwG 4 CN 4.98 BVerwGE 109, 246 ).
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Ob die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung des für das Grundstück der Kläger maßgeblichen Bereichs als Mischgebiet bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung noch nicht einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, oder diese Tatsache nicht so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (Urteil vom 29. April 1977 BVerwG 4 C 39.75 BVerwGE 54, 5), ist eine Frage des materiellen Rechts. - BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Vielmehr ist gewissermaßen umgekehrt in den Bereichen, in denen Baugebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, die Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, die unter anderem dazu führt, dass der Belästigte Nachteile hinnehmen muss, die er außerhalb dieses Grenzbereichs nicht hinzunehmen brauchte (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1975 BVerwG 4 C 71.73 BVerwGE 50, 49 ).
- BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93
Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
In derartigen Gemengelagen ist infolgedessen der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme dahin zu konkretisieren, dass ein freilich nicht schematisch zu verstehender Zwischenwert gebildet wird, dem die Aufgabe zukommt, die Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit und der Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (Beschluss vom 28. September 1993 BVerwG 4 B 151.93 Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119). - BGH, 21.05.1985 - VI ZR 235/83
Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbaumaßnahmen; …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Ob anderes gilt, wenn das Berufungsgericht eine durch Augenschein getroffene tatsächliche Feststellung abweichend von der Vorinstanz würdigt (BGH, VersR 1985, 839; zur abweichenden Würdigung einer Sachverständigenaussage Beschluss vom 26. Juni 1992 BVerwG 4 B 1 11.92 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 86 ), kann dahingestellt bleiben, da ein Fall dieser Art hier nicht gegeben ist. - BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68
Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO) und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11. November 1970 BVerwG 6 C 49.68 BVerwGE 36, 264 ). - BVerwG, 14.02.1984 - 3 B 111.81
Verfolgungsschäden und Vertreibungsschäden nach dem Lastenausgleichsgesetz - …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Inhalt der Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO ist es nicht, einen anwaltlich vertretenen Kläger in allen möglichen oder denkbaren materiellen Richtungen zu beraten (Beschluss vom 14. Februar 1984 BVerwG 3 B 111.81 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 34). - BVerwG, 14.03.1991 - 10 C 10.91
Einstellung des Trennungsgeldes bei Nichtannahme eines Wohnungsangebots wegen …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Das Berufungsgericht darf deshalb seine Entscheidung nicht auf Tatsachen oder Rechtsgründe stützen, die für einen erstinstanzlich erfolgreichen Beteiligten in Ansehung der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überraschend ist (Urteil vom 14. März 1991 BVerwG 10 C 10.91 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 43, Urteil vom 25. März 1980 BVerwG 4 C 87.77 Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 13). - BVerwG, 25.03.1980 - 4 C 87.77
Pflicht des Vorsitzenden - Erörterungspflicht - Hinwirken auf sachdienliche …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Das Berufungsgericht darf deshalb seine Entscheidung nicht auf Tatsachen oder Rechtsgründe stützen, die für einen erstinstanzlich erfolgreichen Beteiligten in Ansehung der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überraschend ist (Urteil vom 14. März 1991 BVerwG 10 C 10.91 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 43, Urteil vom 25. März 1980 BVerwG 4 C 87.77 Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 13).
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
Inhalt der Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO ist es aber nicht, einen anwaltlich vertretenen Kläger in allen möglichen oder denkbaren Richtungen zu beraten (vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - juris Rn. 5 und vom 14. Februar 1984 - BVerwG 3 B 111.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 34). - BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
Hiergegen verstößt das Gericht, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher der unterlegene Beteiligte nach dem Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 ;… Beschlüsse vom 29. Juli 2004 - BVerwG 9 B 23.04 - juris Rn. 2 m.w.N. und vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - juris Rn. 5). - BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
Das Berufungsgericht darf deshalb seine Entscheidung nicht auf Tatsachen oder Rechtsgründe stützen, die für einen erstinstanzlich erfolgreichen Beteiligten in Ansehung der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überraschend sind (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 ; Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - juris). - BVerwG, 31.07.2013 - 4 B 8.13
Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem …
Die richterliche Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - juris Rn. 5; Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 2 A 547/11
Anfechtbarkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. Drittanfechtung …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2007 - 7 B 18.07 -, juris Rn. 5 f., vom 6. Juli 2001 - 4 B 50.01 -, juris Rn. 11, vom 29. September 1995 - 11 B 134.95 -, juris Rn. 2, und vom 14. Februar 1984 - 3 B 111.81 -, juris Rn. 6. - OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungsverfahren erkennbar thematisiert wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2007 - 7 B 18.07 -, juris Rn. 5 m.w.N. und vom 9.2.2005 - 6 B 80/04 -, jeweils zitiert nach juris). - BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17
Unzulässigkeit eines Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde gegen eine …
Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 ; Beschluss vom 4. Juli 2007 - 7 B 18.07 - juris Rn. 5). - BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 31.07
Rüge der Verletzung der richterlichen Pflicht zu Hinweisen, zur Erörterung und …
4 Die richterliche Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt damit auch auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 - Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 ).Das Berufungsgericht darf deshalb seine Entscheidung nicht auf Tatsachen oder Rechtsgründe stützen, die für einen erstinstanzlich erfolgreichen Beteiligten in Ansehung der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils überraschend ist (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 7 B 18.07 -).
- BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung …
Diese Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 ; Beschluss vom 4. Juli 2007 - 7 B 18.07 - juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10
Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …
- BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11
Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …
- BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
- BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
- OVG Saarland, 04.03.2010 - 3 A 341/09
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
- BVerwG, 21.06.2017 - 4 B 48.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - 4 N 34.15
Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge; Irrtum über das Wort "Stufe" in den …
- BVerwG, 07.02.2017 - 9 B 32.16
Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 87.10
Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der …
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …
- BVerwG, 08.08.2011 - 3 B 96.10
Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte …
- BVerwG, 12.06.2020 - 8 B 8.20
Folgen der Übergehung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte …
- BVerwG, 26.02.2013 - 4 B 53.12
Verpflichtung eines Gerichts zur Abgabe eines Hinweises gegenüber den Beteiligten …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11
Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 76.10
Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 66.10
Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 B 38.11
Pflicht zur Nachprüfung der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten bei …
- BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 5.08
Voraussetzungen der Zulassung der Revision gegen ein Urteil mit mehreren die …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 73.10
Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 78.10
Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und …
- BVerwG, 13.09.2010 - 6 B 19.10
Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf …
- VGH Bayern, 02.03.2018 - 4 ZB 17.689
Fremdenverkehrsbeitragssatzung, Richtsatzsammlung, Verwaltungsgerichte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2014 - 2 A 2507/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung eines beantragten Bauvorbescheids …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12
Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15
Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2009 - 1 LA 126/08
Erteilung einer Kiesabbaugenehmigung; Berufungszulassung, Hinweispflichten des …
- BVerwG, 02.12.2020 - 9 B 69.19
Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes in einer Verwaltungsstreitsache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - 13 A 54/08
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; …
- VGH Bayern, 07.11.2008 - 4 ZB 07.2826
Teilweise Zulassung der Berufung; staatliche Zuwendungen zu gemeindlichem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - 9 A 2908/09
Zulassung einer Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 26.16
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VGH Hessen, 06.03.2015 - 3 A 1412/14
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2007 - L 7 B 18/07 AL |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover - S 8 AL 850/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2007 - L 7 B 18/07 AL