Rechtsprechung
BVerwG, 03.01.2003 - 7 B 57.02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
VermG § 1 Abs. 6 Satz 2; REAO Art. 3 Abs. 1
Jüdisches Eigentum; Zwangsverkauf; Veräußerung durch Nachlasspfleger; Vermutungsregelung. - Bundesverwaltungsgericht
VermG § 1 Abs. 6 Satz 2
Jüdisches Eigentum; Vermutungsregelung; Veräußerung durch Nachlasspfleger; Zwangsverkauf - Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks - Vermutung eines verfolgungsbedingten Zwangsverkaufs - Veräußerung des Vermögenswertes durch einen Nachlasspfleger
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf durch Nachlaßpfleger; Erben als jüdische Verfolgte
- Judicialis
VermG § 1 Abs. 6 Satz 2; ; REAO Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 6 S. 2; REAO Art. 3 Abs. 1
Recht der offenen Vermögensfragen - Jüdisches Eigentum; Zwangsverkauf; Veräußerung durch Nachlasspfleger; Vermutungsregelung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.02.2002 - 31 A 329.99
- BVerwG, 03.01.2003 - 7 B 57.02
Papierfundstellen
- NJ 2003, 273 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.11.2001 - 8 B 176.01
Anwendung der Vermutungsregelung von Art. 3 der Anordnung BK/0 (49) 180 der …
Auszug aus BVerwG, 03.01.2003 - 7 B 57.02
Er muss hierfür den Kaufvertrag nicht höchstpersönlich abgeschlossen haben (so für eine Veräußerung durch den Testamentsvollstrecker: BVerwG, Beschluss vom 27. November 2001 - BVerwG 8 B 176.01 - VIZ 2002, 280).
- BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 9.02
Berechtigtenfeststellung; verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung; …
vor, wenn für die verfolgte Eigentümerin ein gerichtlich bestellter Vertreter gehandelt hat, auch wenn dieser selbst nicht verfolgt gewesen ist (vgl. Beschluss vom 3. Januar 2003 - BVerwG 7 B 57.02 - ZOV 2003, 123). - BVerwG, 27.07.2004 - 7 B 91.04
Geltendmachung des Verfahrensfehlers einer unzulänglichen Überzeugungsbildung - …
Die Rüge, das angegriffene Urteil weiche i.S. des § 132 Abs. 2 Satz 2 VwGO von dem Beschluss des Senats vom 3. Januar 2003 - BVerwG 7 B 57.02 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 17) ab, durch den das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 133 Abs. 6 VwGO aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen wurde, ist unzulässig. - VG Frankfurt/Oder, 06.01.2005 - 6 K 535/99 Die Gemeinde hat mithin mit Hilfe des Grundstücks für die Schaffung örtlicher Freizeitmöglichkeiten gesorgt, die zudem den Freizeit- und Erholungswert des Seengebiets auch für den bloßen Betrachter erhöhten, und dadurch unmittelbar legitime kommunale Aufgaben wahrgenommen (s. auch BVerwG, Beschluss vom 03.12.2002 - 3 B 133.02 - ZOV 2003, 123 ; VG Berlin, Urteil vom 12.04.1996 - 31 A 304.94 - O 170).