Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Parteialtvermögen - Treuhandverwaltung - Scheckübergabe - Gutschrift - Inkrafttreten - Änderung des Parteiengesetzes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Verstrickung des Treugutes - Befugnisse des Treuhänders

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Parteialtvermögen; Treuhandverwaltung

• Judicialis

  PartG-DDR § 20 b Abs. 1 bis 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PartG-DDR § 20b Abs. 1, 2, 3
  Parteienrecht; Parteialtvermögen; Treuhandverwaltung; Scheckübergabe; Gutschrift nach Inkrafttreten der Änderung des Parteiengesetzes; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Verstrickung des Treugutes; Befugnisse des Treuhänders gegenüber Dritten - Gutschrift nach ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Beschlagnahme von PDS-Vermögen bei Dritten zulässig

Verfahrensgang

• VG Berlin, 09.05.1994 - 26 A 601.92
• OVG Berlin, 22.11.1996 - 3 B 8.94
• BVerwG, 07.11.1997 - 7 B 176.97
• BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 164
• NJ 1999, 273

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92

  Parteivermögen - Treuhänderische Verwaltung - PDS - SED

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97

  Diese Vorschrift ist wie der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt hat (vgl. Urteil vom 11. März 1993 BVerwG 7 C 15.92 BVerwGE 92, 196 ) vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern und an die früher Berechtigten zurückzuführen oder für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen, nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen.
• BVerwG, 27.04.1994 - 3 B 8.94

  Beschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision aufgrund von Abweichung von der …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97

  BVerwG 7 C 41.97 OVG 3 B 8.94.

• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …

  Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 - (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 ) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (…a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist.
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …

  89 2. Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 BVerwG 7 C 41.97 (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 ) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (…a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist.
• BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

  Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …

  Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 - (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 NJW 2004, 669>) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (…a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 3 N 6.14

  SED-Parteivermögen; verbundene juristische Person; Vermögensverwaltung; …

  Die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung von DDR-Parteivermögen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 7 C 41/97 -, juris Rn. 11) dient dem Erhalt des Treugutes und nicht dem Schutz Dritter - etwa der Banken - vor unwirksamen Vermögensveränderungen.