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   VG Gießen, 14.11.1997 - 7 G 1371/97 (5)   

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https://dejure.org/1997,6837
VG Gießen, 14.11.1997 - 7 G 1371/97 (5) (https://dejure.org/1997,6837)
VG Gießen, Entscheidung vom 14.11.1997 - 7 G 1371/97 (5) (https://dejure.org/1997,6837)
VG Gießen, Entscheidung vom 14. November 1997 - 7 G 1371/97 (5) (https://dejure.org/1997,6837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 12 AuslG, § 42 Abs 1 AuslG, § 42 Abs 2 AuslG, § 44 Abs 1 AuslG, § 50 Abs 1 AuslG
    Verhältnis von Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und Erlaß der Abschiebungsandrohung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung; Ausschluss des Eintritts der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Versagung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung ; Erlass einer Abschiebungsandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 681
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 1 S 931/91

    Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung in

    Auszug aus VG Gießen, 14.11.1997 - 7 G 1371/97
    Die Kammer teilt nicht die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansicht, daß eine Ausländerbehörde eine Abschiebungsandrohung in jedem Fall nur dann erlassen darf, wenn der Ausländer ausreisepflichtig und die Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder aufgrund vollziehbaren Verwaltungsaktes vollziehbar ist (so VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.04.1991 - 1 S 931/91 = EZAR 622 Nr. 11; wohl ebenso: Hess.VGH, Beschluß vom 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 = EZAR 622 Nr. 19 am Ende; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 31.05.1996 - 9 W 61/95; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Auflage 1993, § 50 AuslG Rdnr. 6): Klösel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 50 AuslG Rdnr. 7a; bezogen auf die Androhung eines Zwangsmittels allgemein: Rasch, Probleme des polizeilichen Zwangs, DVBl. 1980, 1018 (1021)).
  • OVG Saarland, 31.05.1996 - 9 W 61/95

    Einreise; Asylsuchender; Visum; Duldungsfiktion; Anerkennung; Abschiebung;

    Auszug aus VG Gießen, 14.11.1997 - 7 G 1371/97
    Die Kammer teilt nicht die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansicht, daß eine Ausländerbehörde eine Abschiebungsandrohung in jedem Fall nur dann erlassen darf, wenn der Ausländer ausreisepflichtig und die Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder aufgrund vollziehbaren Verwaltungsaktes vollziehbar ist (so VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.04.1991 - 1 S 931/91 = EZAR 622 Nr. 11; wohl ebenso: Hess.VGH, Beschluß vom 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 = EZAR 622 Nr. 19 am Ende; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 31.05.1996 - 9 W 61/95; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Auflage 1993, § 50 AuslG Rdnr. 6): Klösel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 50 AuslG Rdnr. 7a; bezogen auf die Androhung eines Zwangsmittels allgemein: Rasch, Probleme des polizeilichen Zwangs, DVBl. 1980, 1018 (1021)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1985 - 7 A 2311/82
    Auszug aus VG Gießen, 14.11.1997 - 7 G 1371/97
    Die mit der nachträglichen Befristung der Aufenthaltsgenehmigung verbundene Abschiebungsandrohung ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil die Ausländerbehörde eine Ausreisefrist binnen 3 Monaten nach Zustellung der Verfügung vor der angedrohten Abschiebung gesetzt hat mit der Folge, daß angesichts des fristgerecht eingelegten Widerspruchs, der noch nicht beschieden ist, während dieser Frist eine Vollziehbarkeit des die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsaktes noch nicht eingetreten ist (anders - allerdings zum allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes: Bay.VGH, Urteil vom 11.11.1975 - Nr. 121 II 73 = RdL 1976, 287 (288) und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.1985 - 7 A 2311/82 = BRS 44 Nr. 209; wie hier: Gemeinschaftskommentar Ausländerrecht a.a.O.; Jakober/Lehle/Schwab a.a.O.; für das allgemeine Vollstreckungsrecht : Rasch, a.a.O.; Sadler, VwVG -, Kommentar, 3. Auflage 1996, § 13 Anm. 20).
  • VGH Hessen, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92

    Beginn der Erlaubnisfiktion in den Fällen des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 2 iVm Abs 1

    Auszug aus VG Gießen, 14.11.1997 - 7 G 1371/97
    Die Kammer teilt nicht die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansicht, daß eine Ausländerbehörde eine Abschiebungsandrohung in jedem Fall nur dann erlassen darf, wenn der Ausländer ausreisepflichtig und die Ausreisepflicht kraft Gesetzes oder aufgrund vollziehbaren Verwaltungsaktes vollziehbar ist (so VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15.04.1991 - 1 S 931/91 = EZAR 622 Nr. 11; wohl ebenso: Hess.VGH, Beschluß vom 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 = EZAR 622 Nr. 19 am Ende; OVG des Saarlandes, Beschluß vom 31.05.1996 - 9 W 61/95; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Auflage 1993, § 50 AuslG Rdnr. 6): Klösel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 50 AuslG Rdnr. 7a; bezogen auf die Androhung eines Zwangsmittels allgemein: Rasch, Probleme des polizeilichen Zwangs, DVBl. 1980, 1018 (1021)).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

    Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist

    Auf diese Fallgestaltung ist jedoch § 50 Abs. 4 AuslG entsprechend anzuwenden, da sie derselben Interessenlage entspricht, die durch diese gesetzliche Bestimmung erfasst und geregelt werden sollte (vgl. auch VG Gießen, Beschluss vom 14.11.1997 - 7 G 1371/97 -, NVwZ-RR 1998, 681).
  • VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 2619/06

    Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - vollziehbare Ausreisepflicht

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, für eine Abschiebungsandrohung sei die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht Voraussetzung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.2003 - 11 S 1188/02 -, VBlBW 2003, 445; VG Gießen, Beschl. v. 14.11.1997 - 7 G 1371/97 -, NVwZ-RR 1998, 681; Hailbronner, Ausländerrecht, § 59 AufenthG Rn 13 ff.; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 59 Rn 25 ff.), folgt die Kammer dem nicht.
  • VG Münster, 22.10.2008 - 8 L 481/08

    D (A), Unionsbürger, Freizügigkeit, Nichtbestehensfeststellung, Recht auf

    vgl. VGH BW, Urt. v. 29. April 2003 - 11 S 1188/02 - Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, 59. Aktualisierung, Heidelberg August 2008, § 59 AufenthG, Rdnr. 13 ff. m.w.N.; ausführlich Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, 29. Aktualisierung, München August 2008, § 59 AufenthG, Rdnr. 25 ff.; Armbruster in: HTK-AuslR, § 59 AufenthG, Überblick 05/2008, Nr. 3; anders noch zu § 50 AuslG: BVerwG, Urt. v. 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -, NVwZ-RR 1998, 681.
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