Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Übermittlung personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Übermittlung (gelöschter) personenbezogener Daten aus einer Lehrlingsrolle; Voraussetzungen einer zulässigen Datenübermittlung; Übermittlung der Daten im Zusammenhang mit einem nicht lehrlingsrollenrelevanten Merkmal (hier: Bestehen der Gesellenprüfung)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HwO § 28
  Handwerk (mit Schornsteinfeger) - Lehrlingsrolle/Datenschutz; Übermittelbarkeit (gelöschter) Daten; nicht lehrlingsrollenrelevante Daten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 11.94

  Gesundheitswesen: Berücksichtigung von Instandhaltungskosten bei der …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

  Inwieweit der Wortlaut des § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HwO einer in dem genannten Sinne erweiternden Auslegung entgegensteht (vgl. zur Wortlautgrenze: BVerwG, Urt. v. 26.10.1995, BVerwGE 99, 362; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.11.2007 - PL 15 S 1/06 -, m. w. N.), kann dahinstehen.

  Das Gesetz weist - wie sich aus dem dargestellten Sinn und Zweck sowie der Systematik des § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HwO ergibt - in Bezug auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt eine planwidrige Regelungslücke auf, der nicht geregelte Sachverhalt ist dem gesetzlich geregelten vergleichbar und den Umständen nach darf angenommen werden, dass der Gesetzgeber - hätte er die Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung erkannt - den angesprochenen Sachverhalt entsprechend geregelt hätte (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie: BVerwG, Urt. v. 26.10.1995, a. a. O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.11.2007, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - PL 15 S 1/06

  Personalvertretungsrecht - Feststellung, dass ein Weiterbeschäftigungsverhältnis …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

  Inwieweit der Wortlaut des § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HwO einer in dem genannten Sinne erweiternden Auslegung entgegensteht (…vgl. zur Wortlautgrenze: BVerwG, Urt. v. 26.10.1995, BVerwGE 99, 362; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.11.2007 - PL 15 S 1/06 -, m. w. N.), kann dahinstehen.

  Das Gesetz weist - wie sich aus dem dargestellten Sinn und Zweck sowie der Systematik des § 28 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 HwO ergibt - in Bezug auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt eine planwidrige Regelungslücke auf, der nicht geregelte Sachverhalt ist dem gesetzlich geregelten vergleichbar und den Umständen nach darf angenommen werden, dass der Gesetzgeber - hätte er die Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung erkannt - den angesprochenen Sachverhalt entsprechend geregelt hätte (…vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie: BVerwG, Urt. v. 26.10.1995, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.11.2007, a. a. O.).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

  Die Erhebung und Speicherung dieser Daten ist entsprechend den Vorgaben des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1 ff.) auf bestimmte Zwecke begrenzt, nämlich die Zwecke der Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (vgl. § 28 Abs. 1 HwO).
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …

  Auszug aus VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die begehrte Adressenübermittlung in der Form der allgemeinen Leistungsklage oder als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft verfolgt werden kann, da die Sachurteilsvoraussetzungen beider Klagearten erfüllt sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, BVerwGE 26, 169; Urt. v. 25.02.1969, BVerwGE 31, 301).
• BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66

  Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei

  Auszug aus VG Freiburg, 19.11.2008 - 7 K 238/05

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die begehrte Adressenübermittlung in der Form der allgemeinen Leistungsklage oder als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft verfolgt werden kann, da die Sachurteilsvoraussetzungen beider Klagearten erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, BVerwGE 26, 169;… Urt. v. 25.02.1969, BVerwGE 31, 301).

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. November 2008 - 7 K 238/05 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. November 2008 - 7 K 238/05 - zu ändern und unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 29.07.2004 und deren Widerspruchsbescheids vom 27.01.2005 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die bei der Beklagten registrierten Namen und Adressen der Personen zu übermitteln, die in den letzten zehn Jahren die Gesellenprüfung als Friseur/Friseurin im Bezirk der Beklagten mit Erfolg abgelegt haben.