Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1989, 214

Wird zitiert von ... (7)

• FG Münster, 28.06.2005 - 2 K 3890/01

  Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

  Denn in den von dieser Literatur für ihre Auffassung zitierten Urteilen des Hessischen Finanzgerichts vom 06.12.1988 7 K 2554/88, EFG 1989, 214 und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.12.1988 5 K 72/88, EFG 1989, 234 sei es auf die Frage, ob ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 VwZG zur Unwirksamkeit der Zustellung führe, nicht angekommen.

  Demgegenüber sind Kruse und Gräber aaO, Schwarz in H/H/S, § 8 VwZG Rz. 22 (Juni 2002) sowie das Hessische FG und das FG Rheinland-Pfalz in ihren Urteilen vom 6. und 12.12.1988, Az. 7 K 2554/88 und 5 K 72/88 aaO der Auffassung, dass die Verletzung der Vorschrift des § 8 Abs. 2 VwZG nicht die Wirksamkeit der Zustellung berühren könnte.

• BFH, 07.09.1995 - III R 186/90

  Voraussetzungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Eine Einzelbekanntgabe an jeden Ehegatten wäre nur dann geboten gewesen, wenn die Kläger weder einander noch -- wie hier -- einen Dritten zum "Bekanntgabeempfänger" bestimmt hätten (Hinweis auf rechtskräftige Urteile des Hessischen FG vom 6. Dezember 1988 7 K 2554/88 und vom 23. Mai 1989 7 K 1196/89, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1989, 214, 461 -- richtig 438 --).

  Dies wird zudem dadurch besonders deutlich, daß das FG unterstützend für seine Argumentation auf die rechtskräftigen Urteile des Hessischen FG in EFG 1989, 214, 438 verwiesen hat.

• FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 1942/07

  Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht" - …

  Wenn im Fall der förmlichen Zustellung die Einspruchsentscheidung auch bei Beantragung der Einzelbekanntgabe durch die Übermittlung nur einer Ausfertigung wirksam wird, so ist nicht einzusehen, warum dies bei der weniger formalisierten Bekanntgabe der Entscheidung anders sein soll (Urteile des BFH vom 9. August 1991 III R 169/90, BFH/NV 1992, 433, unter 1. a. am Ende, und des Hessischen FG vom 6. Dezember 1988 7 K 2554/88, EFG 1989, 214).

 
• FG Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 4 K 250/05

  Bekanntgabe an den Steuerberater bei "gespaltener Bekanntgabevollmacht"

  Wenn im Fall der förmlichen Zustellung der Bescheid auch bei Beantragung der Einzelbekanntgabe durch die Übermittlung nur einer Ausfertigung wirksam wird, so ist nicht einzusehen, warum dies bei der weniger formalisierten Bekanntgabe des Bescheides anders sein soll (Urteile des BFH vom 9. August 1991 III R 169/90, BFH/NV 1992, 433, unter 1.a. am Ende, und des Hessischen FG vom 6. Dezember 1988 7 K 2554/88, EFG 1989, 214).
• BFH, 09.08.1991 - III R 169/90

  Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids nach Übersendung an den …

  Zu dieser Frage liegt allerdings aus jüngerer Zeit ein Urteil eines FG vor, und zwar das Urteil des Hessischen FG vom 6. Dezember 1988 7 K 2554/88 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 214).
• FG Hamburg, 11.12.1995 - V 60/95

  Beginn des Laufs einer Klagefrist mit der wirksamen Bekanntgabe der …

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• FG Hessen, 23.05.1989 - 7 K 1196/89

  Abgabenordnung; Zweitausfertigung eines zusammengefaßten Steuerbescheids

  Urt. des Hessischen FG v. 23.5.1989 - 7 K 1196/89 (EFG 1989, 438) können bei erfolgloser Anfechtung des zusammengefaßten Steuerbescheides wegen vermeintlicher Bekanntgabemängel von einem gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten vertretene Ehegatten auch nicht die ,,Leistung'' einer Zweitausfertigung einklagen (Anschluß an Hessisches FG, Urt. v. 6.12.1988 - 7 K 2554/88, EFG 1989, 214).