Rechtsprechung
| LG Verden, 07.04.2015 - 7 KLs 17/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Verden, 07.04.2015 - 7 KLs 17/11
- BGH, 08.12.2015 - 3 StR 406/15
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 28.04.2014 - 1 Ws 431/13
Keine neue Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklageschrift und Einreichung …
Die Rechtspflegerin ist zutreffend zu der Bewertung gelangt, dass neben der im Verfahren 7 KLs 9/11 mit dem Eingang der Anklageschrift vom 10. März 2011 beim Landgericht angefallenen Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG dieselbe Gebühr nicht noch einmal für das Verfahren 7 KLs 17/11 beansprucht werden kann, weil nur ein Rechtsfall im gebührenrechtlichen Sinne vorliegt.Die Rechtspflegerin ist zutreffend zu der Bewertung gelangt, dass neben der im Verfahren 7 KLs 9/11 mit dem Eingang der Anklageschrift vom 10. März 2011 beim Landgericht angefallenen Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG dieselbe Gebühr nicht noch einmal für das Verfahren 7 KLs 17/11 beansprucht werden kann, weil nur ein Rechtsfall im gebührenrechtlichen Sinne vorliegt.