Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 10.12.2007 - 7 L 1228/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entziehung der Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis einer Kraftfahreignung durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Beeinträchtigung des Hörvermögens und Sehvermögens; Nichtbefolgung einer polizeilichen Aufforderung zum Halten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Gelsenkirchen, 04.09.2007 - 7 L 810/07
Fahrerlaubnis, Entziehung, auffällig, Fahrverhalten, Amtsarzt, Gesundheitsamt, …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 10.12.2007 - 7 L 1228/07
vgl. in einem ähnlich gelagerten Fall: Beschlüsse der Kammer vom 4. September 2007 - 7 L 810/07 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2007 - 16 B 1648/07 -.
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - 7 L 912/09
Entziehung, Eignungszweifel, Unfallflucht, Gutachten, Begutachtungsstelle für …
In Fällen, in denen es - wie hier - vorrangig darum geht, zunächst festzustellen, ob körperliche oder geistige Eignungsmängel beim Betroffenen vorhanden sind, weil die bestehenden Bedenken unspezifisch sind, hält es die Kammer zum Abklären eventueller Eignungsmängel für ausreichend, die Vorlage des Gutachtens eines Arztes des Gesundheitsamtes im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FeV zu fordern, vgl. Beschlüsse der Kammer vom 10. Dezember 2007 - 7 L 1228/07 - und vom 4. September 2007 - 7 L 810/07 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2007 - 16 B 1648/07 -.