Rechtsprechung
VG Gelsenkirchen, 08.01.2016 - 7 L 2397/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem
- verkehrslexikon.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zu hohen Punktestandes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung wegen zu hohen Punktestandes
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - 16 E 550/09
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2016 - 7 L 2397/15
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - und entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 B 205/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2016 - 7 L 2397/15
Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 - 14 L 3058/14 - und vom 19. Mai 2015 - 14 L 1351/15 -, juris. - VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 14 L 3058/14
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen des Punktestands bzgl. Ungeeignetheit …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2016 - 7 L 2397/15
Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 - 14 L 3058/14 - und vom 19. Mai 2015 - 14 L 1351/15 -, juris. - VG Düsseldorf, 19.05.2015 - 14 L 1351/15
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 18 …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 08.01.2016 - 7 L 2397/15
Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 - 14 L 3058/14 - und vom 19. Mai 2015 - 14 L 1351/15 -, juris.