Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Stilllegung und Untersagung einer Biogasanlage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 20 BImSchG; § 52 Abs 1 GKG
  Biogasanlage; Flotate; Stilllegung; Streitwert; Untersagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2005 - 7 ME 149/05

  Eine wesentliche Änderung einer Anlage i.S. von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG liegt vor, wenn die Beschaffenheit der Anlage oder die Art und Weise des Anlagenbetriebs in erheblicher Weise von der vorhandenen Genehmigung abweicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2000 - 11 C 1.00 -, NVwZ 2001, 567 [569]).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 7 OA 169/02

  Auffangwert; degressive Streitwertermittlung; Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.12.2005 - 7 ME 149/05

  Um diesen Unstimmigkeiten zu begegnen, hat der Senat keinen gleichbleibenden, sondern einen degressiven, mit zunehmender Höhe der Investitionssumme abnehmenden Prozentsatz zugrunde gelegt, ohne indessen die Zwischenwerte abschließend zu bestimmen (vgl. Beschl. v. 8.2.1993 - 7 O 6383/92 -; Beschl. v. 27.8.2002 - 7 OA 169/02 -, NVwZ-RR 2002, 901).

• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 7 OA 186/07

  Maßgeblichkeit des Betriebes für die Streitwertbemessung im einheitlichen …

  Entgegen der Empfehlung des Streitwertkataloges vermindert der Senat in ständiger Rechtsprechung den Streitwert in Eilverfahren regelmäßig und auch hier nicht, weil § 53 Abs. 3 GKG für Verfahren nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO uneingeschränkt auf § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG verweist und der gegenüber dem Hauptsacheverfahren möglicherweise geringeren Bedeutung der erstrebten vorläufigen Regelung durch die geringeren Gebührensätze des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (lfd. Nrn. 5210 ff.) ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. etwa Beschl. v. 14.12.2005 - 7 ME 149/05 -, juris u. BeckRS 2006 20530; Beschl. v. 25.11.2002 - 7 OA 209/02 -, juris; anders bei zeitgleicher Entscheidung mit dem Hauptsacheverfahren: Beschl. v. 29.06.2007 - 7 OA 125/07 -, ebda).
• OVG Niedersachsen, 14.12.2005 - 7 ME 150/05

  Anlage; Anzeigepflicht; Auflage; Betreiber; Betrieb; Biogasanlage; Einbringen; …

  Insbesondere belegt das vom Antragsteller in Bezug genommene Schreiben der Firma F. vom 13. Juli 2005, welches überdies lediglich im Parallelverfahren 7 ME 149/05 zu den Akten gereicht worden ist, keine Eignung der Flotate zur Düngung.
• VG Augsburg, 03.11.2010 - Au 4 K 10.475

  Kühlgeräterecyclinganlage; Auflagenverstöße; Stilllegung; Untersagung

  Damit ist durch die Einbringung eines ungenehmigten "Stoffes" beim Anlagenbetrieb in erheblicher Weise von der vorhandenen Genehmigung abgewichen worden (vgl. NdsOVG vom 14.12.2005, Az. 7 ME 149/05 RdNr. 13).