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LG München I, 08.02.2005 - 7 O 14788/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 08.02.2005 - 7 O 14788/03
- OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05
Wird zitiert von ...
- OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im …
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 08. Februar 2005, Az. 7 O 14788/03 dahingehend abgeändert, dass die von den Beklagten zu gleichen Teilen an die Klägerin zu erstattenden Kosten im Wege der nachfolgenden Ausgleichung gemäß § 106 ZPO auf EUR 51.886,93, verzinslich mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09. September 2004, festgesetzt werden.