Rechtsprechung
| LG Siegen, 25.06.2002 - 7 O 75/02, 7 O 80/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Gefühlsbetonte Werbung und Kopplungsgeschäfte
Verfahrensgang
- LG Siegen, 25.06.2002 - 7 O 75/02, 7 O 80/02
- OLG Hamm, 12.11.2002 - 4 U 109/02
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
Auszug aus LG Siegen, 25.06.2002 - 7 O 75/02
Der Verfügungsbeklagten ist zuzugeben, dass diese Grundsätze unter Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wie sie zuletzt in der Entscheidung vom 06.02.2002 zusammengefasst worden ist (GRUR 2002, 455), einer Überprüfung bedarf.
- LG Siegen, 07.08.2003 - 7 O 100/03 Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens 7 O 75/02 LG T.
Die Akte 7 O 75/02 LG T ist zu Informationszwecken beigezogen worden.
in der Sache 4 U 109/02 (LG T 7 O 75/02).
- OLG Hamm, 13.01.2004 - 4 U 112/03
Zur Frage des Wettbewerbsverstosses unter dem Gesichtspunkt des sogenannten …
Vorliegend handelt es sich um die Hauptsacheklage zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren 7 O 75/02 LG Siegen = 4 U 109/02 OLG Hamm, das mit dem dortigen Senatsurteil vom 12. November 2002 (vgl. GRUR 2003, 975 ff) beendet wurde. - OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 156/04
Einstandspflicht eines Versicherers in einem Brandfall; Ausschluss der …
Sie nimmt Bezug auf das zu ihren Gunsten ergangene Urteil des OLG Frankfurt vom 22.12.2004 in dem zwischen ihr und dem Gebäudeversicherer geführten Rechtsstreit (LG Frankfurt 2/7 O 80/02, OLG Frankfurt 7 U 20/04), in dem das OLG Frankfurt ausgeführt hat, dass zwar einzelne Umstände einen gewissen Verdacht der Eigenbrandstiftung begründeten, diese jedoch für sich genommen und in ihrer Gesamtheit kein ausreichendes Gewicht hätten.