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VGH Baden-Württemberg, 09.10.1989 - 7 S 571/89 |
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VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Oktober 1989 - 7 S 571/89 (https://dejure.org/1989,6903)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 13.01.1989 - 7 K 279/87
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1989 - 7 S 571/89
Papierfundstellen
- ESVGH 41, 76 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2001 - 8 S 2121/00
Verböserung im Widerspruchsverfahren - vorherige Anhörung
Vielmehr dürfe die gemäß §§ 68, 73 VwGO mit der Sache befasste Widerspruchsbehörde sich diesen Umstand zunutze machen und statt einer bindenden Weisung an die Erstbehörde selbst der Rechtslage Rechnung tragen, indem sie nicht nur den Widerspruch zurückweise, sondern selbst die weitergehende Rücknahme des zuvor ergangenen Bewilligungsbescheids verfüge (Urt. 9.10.1989 - 7 S 571/89 - ESVGH 41, 76 ).