Rechtsprechung
| LAG Köln, 21.10.1998 - 7 Sa 396/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines gerichtlichen Vergleichs; Rückzahlung der Abfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 17.12.1997 - 7 Ca 2423/97
- LAG Köln, 21.10.1998 - 7 Sa 396/98
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 140/97
Wiedereinstellungsanspruch
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- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 396/98 -.7 AZR 904/98 7 Sa 396/98 Köln .
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Oktober 1998 - 7 Sa 396/98 - wird zurückgewiesen.
- LAG Hamm, 20.09.1999 - 19 Sa 658/99
Arbeitsverhältnis - Beendigung durch Abkehrvereinbarung - Ausschluß der …
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage trägt nach den allgemeinen Grundsätzen die Partei, die die Vertragsanpassung erstrebt (MünchKomm/Roth, BGB , 3. Aufl. 1994, § 242 Rdn. 521; LAG Köln, 21.10.1998 - 7 Sa 396/98 -, LS in ARST 1999, 141 - nicht rkr.Das Landesarbeitsgericht Köln will die Prognose des Arbeitgebers über die Zahl der einschlägigen Arbeitsplätze offenbar nur bei Betriebsschließungen oder Abteilungsschließungen als Geschäftsgrundlage eines Prozessvergleichs über eine betriebsbedingte Kündigung anerkennen, nicht aber bei einer allgemeinen Personalreduzierung ohne derartige Schließungen (LAG Köln, 21.10.1998 - 7 Sa 396/98 -, LS in ARST 1999, 141 - nicht rkr.