Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Vergütung einer berufsmäßig tätigen Betreuerin; Vorliegen der Voraussetzungen der berufsmäßigen Führung einer Betreuung; Erstmalige Bestellung eines Betreuers als Kriterium für die vergütungsrechtliche Einordnung ; Annahme der erstmaligen Bestellung eines ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erstmalige Betreuerbestellung hier nicht nach Betreuerwechsel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1917 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …

  Auszug aus LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

  Dies ist anders als hier sogar für Fälle ausdrücklich entschieden worden, in denen der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer bestellt wurde (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2006, 649 [OLG Schleswig 25.01.2006 - 2 W 240/05 ] und im Übrigen allgemein zu der Problematik OLG Schleswig SchlHA 2006, 241; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln FamRZ 2006, 1876).

  Das OLG Schleswig hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 25.01.2006 (FamRZ 2006, 649) für seine Auffassung folgendes ausgeführt:.

• OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

  Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …

  Auszug aus LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

  Die Entscheidung des OLG München vom 09.02.2006 (FamRZ 2006, 647) zwingt hier nicht zu einer anderen Betrachtungsweise.
• OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06

  Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …

  Auszug aus LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

  Allerdings war der Fall von der abweichenden Besonderheit geprägt, dass die zeitliche Lücke von sechs Monaten zwischen dem Ende einer vorläufigen Betreuung und der endgültigen Betreuerbestellung lag, der Betreuer allerdings auch in diesem Zwischenzeitraum tatsächlich für den Betroffenen tätig geworden war und einen einheitlichen Vergütungsantrag für einen die Lücke überspannenden Gesamtzeitraum einreichte (vgl. eingehend die u.a. in FamRZ 2007, 83 veröffentlichte Entscheidung).

 
• OLG Zweibrücken, 21.02.2006 - 3 W 8/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz bei nach neun Monaten betreuungsloser …

  Auszug aus LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

  Es liegt auch kein der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.02.2006 (NJW-RR 2006, 725) vergleichbarer Fall vor.
• OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

  Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …

  Auszug aus LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

  In der Sache stellt diese Beschlussfassung aber keine Erweiterung des Aufgabenkreises dar (vgl. so zutreffend auch Zimmermann in FamRZ 2006, 1802, 1804 in der Kritik an einer Entscheidung des OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060 [OLG Zweibrücken 06.03.2006 - 3 W 3/06 ]: Dort hat das OLG Zweibrücken den für die Vermögenssorge und die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer bestellten neuen Betreuer vergütungsrechtlich als erstbestellten Betreuer behandelt, wogegen Zimmermann zu Recht anführt, dass gar keine Erweiterung des Aufgabenkreises vorgelegen habe, da die Vermögenssorge natürlich auch die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer beinhalte.) So liegt es auch hier, so dass die Kammer die Frage, ob eine solche Erweiterung des Aufgabenkreises eine Ausnahme für die Annahme einer erstmaligen Betreuerbestellung darstellen könne, nicht zu entscheiden braucht (vgl. diese Auffassung ablehnend LG Gießen FamRZ 2006, 359 [LG Gießen 25.11.2005 - 7 T 565/05 ];… diese Ausnahme bejahend für den Fall einer wesentlichen Erweiterung des Aufgabenkreises Palandt-Diederichsen a.a.O. und Bienwald FamRZ 2006, 360 ).
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG

  Auszug aus LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

  Dies ist anders als hier sogar für Fälle ausdrücklich entschieden worden, in denen der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer bestellt wurde (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2006, 649 [OLG Schleswig 25.01.2006 - 2 W 240/05 ] und im Übrigen allgemein zu der Problematik OLG Schleswig SchlHA 2006, 241; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln FamRZ 2006, 1876).
• LG Gießen, 25.11.2005 - 7 T 565/05

  Festsetzung der Vergütung eines bestellten Betreuers zur Regelung mietrechtlicher …

  Auszug aus LG Lübeck, 23.07.2007 - 7 T 135/07

  In der Sache stellt diese Beschlussfassung aber keine Erweiterung des Aufgabenkreises dar (vgl. so zutreffend auch Zimmermann in FamRZ 2006, 1802, 1804 in der Kritik an einer Entscheidung des OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1060 [OLG Zweibrücken 06.03.2006 - 3 W 3/06 ]: Dort hat das OLG Zweibrücken den für die Vermögenssorge und die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer bestellten neuen Betreuer vergütungsrechtlich als erstbestellten Betreuer behandelt, wogegen Zimmermann zu Recht anführt, dass gar keine Erweiterung des Aufgabenkreises vorgelegen habe, da die Vermögenssorge natürlich auch die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den früheren Betreuer beinhalte.) So liegt es auch hier, so dass die Kammer die Frage, ob eine solche Erweiterung des Aufgabenkreises eine Ausnahme für die Annahme einer erstmaligen Betreuerbestellung darstellen könne, nicht zu entscheiden braucht (vgl. diese Auffassung ablehnend LG Gießen FamRZ 2006, 359 [LG Gießen 25.11.2005 - 7 T 565/05 ];… diese Ausnahme bejahend für den Fall einer wesentlichen Erweiterung des Aufgabenkreises Palandt-Diederichsen a.a.O. und Bienwald FamRZ 2006, 360 ).