Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz von Aufwendungen eines Verfahrenspflegers i.R.d. berufsmäßigen Verfahrenspflegschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Nettetal, 16.05.2013 - 9 XVII 13/13
• LG Krefeld, 18.07.2013 - 7 T 77/13
• BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 665/11

  Betreuungssache: Erweiterung der Genehmigung der Unterbringung auf die …

  Auszug aus LG Krefeld, 18.07.2013 - 7 T 77/13

  Danach kann dieser eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 27.06.2012, XII ZB 665/11, Rn 7 m.w.N.; recherchiert nach juris).
• BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 125/04

  Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu …

  Auszug aus LG Krefeld, 18.07.2013 - 7 T 77/13

  Die Kammer folgt mit dieser Bewertung nicht der Rechtsprechung des BayObLG, das den Kauf eines Grundstückes sowie die Bestellung eines Nießbrauchs nicht als ein so ungewöhnliches Geschäft angesehen hat, dass es durch einen geeigneten Verfahrenspfleger der höchsten Vergütungsstufe nicht sachgerecht beurteilt werden könne, wenn der Verfahrenspfleger die Beratung durch den beurkundenden Notar und dessen Sachverständigen in Anspruch nehmen könne (BayObLG, Beschluss vom 30.11.2004, 3 ZBR 125/04, Rn 19; recherchiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06

  Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG

  Auszug aus LG Krefeld, 18.07.2013 - 7 T 77/13

  Bei der Prüfung der Bestimmungen der notariellen Verträge, die für die Frage, ob die vormundschaftliche Genehmigung erteilt werden sollte, vorrangig war, handelt es sich um eine bedeutsame und schwierige Tätigkeit, für die ein nicht juristisch Vorgebildeter, auch wenn er die Voraussetzungen für eine Vergütung nach der höchsten Stufe - mithin eine Hochschulausbildung - erfüllt, einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2007, I- 25 Wx 53/06, Rn 7).
• LG Limburg, 27.11.2008 - 7 T 134/07

  Vergütung des Verfahrenspflegers für eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit

  Auszug aus LG Krefeld, 18.07.2013 - 7 T 77/13

  Auch eine komplizierte juristische Prüfung kann ergeben, dass diese Bedenken nicht bestehen (vgl. hierzu LG Limburg, Beschluss vom 27.11.2008, 7 T 134/07, Rn 19 f; recherchiert nach juris).

• VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines …

  Der Beschwerdeführer machte demgegenüber mit Schriftsatz vom 26. Mai 2021 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Krefeld vom 18. Juli 2013 (Az. 7 T 77/13) und deren durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2014 (Az. XII ZB 444/13) erfolgte Bestätigung geltend, seine Tätigkeit im Rahmen von Teilung und Verkauf des Grundstücks sei im Kernbereich anwaltlicher Dienstleistungen erfolgt.