Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 17.03.1995 - 7 Ta 388/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8598
LAG Düsseldorf, 17.03.1995 - 7 Ta 388/94 (https://dejure.org/1995,8598)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.1995 - 7 Ta 388/94 (https://dejure.org/1995,8598)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 1995 - 7 Ta 388/94 (https://dejure.org/1995,8598)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,8598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtskosten: Gebührenprivileg bei Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenprivileg; Vergleichsabschluß ; Instanz beendendes Urteil

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LAG Berlin, 08.07.1991 - 2 Sa 18/90

    Arbeitsgerichtsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühren

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1995 - 7 Ta 388/94
    Ob dieses Gebührenprivileg auch dann zum Tragen kommt, wenn, wie hier, der Vergleich erst nach Erlass des die Instanz beendenden Urteils geschlossen worden ist, ist umstritten (dagegen LAG Frankfurt, KostRsp., § 12 ArbGG Nr. 1; LAG München, KostRsp., § 12 ArbGG , GebVerz. Nr. 1; LAG Köln, ebd., Nr. 6; LAG Berlin, NZA 1992, 142 ; Tschischgale/Satzky, Das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Aufl., S. 93; Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 2. Aufl., § 12 Rdn. 31 und Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz , 6. Aufl., § 12 Rdn. 18.; dafür: LAG Hamm, MDR 1974, 964; Lappe in Anm. zu LAG München; Egon Schneider in Anm. zu LAG Köln und GK- ArbGG -Wenzel, Gebührenverzeichnis Rdn. 20).
  • LAG Hamm, 24.07.1974 - 8 Ta 54/73
    Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.03.1995 - 7 Ta 388/94
    Ob dieses Gebührenprivileg auch dann zum Tragen kommt, wenn, wie hier, der Vergleich erst nach Erlass des die Instanz beendenden Urteils geschlossen worden ist, ist umstritten (dagegen LAG Frankfurt, KostRsp., § 12 ArbGG Nr. 1; LAG München, KostRsp., § 12 ArbGG , GebVerz. Nr. 1; LAG Köln, ebd., Nr. 6; LAG Berlin, NZA 1992, 142 ; Tschischgale/Satzky, Das Kostenrecht in Arbeitssachen, 3. Aufl., S. 93; Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz , 2. Aufl., § 12 Rdn. 31 und Grunsky, Arbeitsgerichtsgesetz , 6. Aufl., § 12 Rdn. 18.; dafür: LAG Hamm, MDR 1974, 964; Lappe in Anm. zu LAG München; Egon Schneider in Anm. zu LAG Köln und GK- ArbGG -Wenzel, Gebührenverzeichnis Rdn. 20).
  • LAG Düsseldorf, 05.02.2020 - 13 Ta 96/19
    Er beruft sich unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Köln vom 21.08.1985 - 8 Ta 136/85 -, Berlin vom 08.07.1991 - 2 Sa 18/90 - und - 2 Sa 25/90 -, Düsseldorf vom 17.03.1995 - 7 Ta 388/94 - und Frankfurt vom 31.08.2011 - 13 Ta 350/11 - darauf, ein zwischen den Instanzen abgeschlossener Vergleich könne keine kostenrechtliche Privilegierung nach der Vorbemerkung 8 KV GKG mehr erfahren.
  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 4 Ta 29/01

    Wegfall der Verfahrensgebühr auch wenn die Mitteilung einer außergerichtlichen

    Nach einer Auffassung (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 1995 - 7 Ta 388/94; Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1991 - 2 Sa 18/90; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21. August 1985 - 8 Ta 136/85) soll die Mitteilung eines Vergleichs nach Verkündung eines Urteils keine gebührenrechtlichen Auswirkungen mehr haben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht