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   LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07   

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https://dejure.org/2008,12291
LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07 (https://dejure.org/2008,12291)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07 (https://dejure.org/2008,12291)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 7 TaBV 75/07 (https://dejure.org/2008,12291)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten für eine Aufsichtsratswahlanfechtung - Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - Zeitpunkt für die Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters - Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freistellung von Anwaltskosten für Beschlussverfahren um Wahl des Arbeitnehmervertreters in Aufsichtsrat bei absehbarer Freistellung im Rahmen der Altersteilzeit; Keine aussichtslose Rechtsverfolgung zur Klärung des maßgeblichen Zeitpunkts der Wählbarkeit

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 20 Abs. 3 MitbestG, § 7
    Aufsichtsratswahl - Wählbarkeit - Altersteilzeit vor Amtsantritt - Anwaltskosten - Erstattung - Aussichtslosigkeit

  • Betriebs-Berater

    Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters

  • Betriebs-Berater

    Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters

  • Judicialis

    MitbestG § 7; ; MitbestG § 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freistellung von Anwaltskosten für Beschlussverfahren um Wahl des Arbeitnehmervertreters in Aufsichtsrat bei absehbarer Freistellung im Rahmen der Altersteilzeit - keine aussichtslose Rechtsverfolgung zur Klärung des maßgeblichen Zeitpunkts der Wählbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

    Auszug aus LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07
    Zu nennen sind hier das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 25.10.2000 - Az: 18/00 = BAGE 96/163 und NZA 01/461; Beschluss vom 16.04.2003 - Az: 7 ABR 53/02 = BAGE 106/64 und NZA 03/1345), das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.05.2002 - Az: 6 P 18/01 = AP Nr. 1 zu § 10 LPVG NW) und der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 14.11.2001- Az: 17 P 01.638 = VGHE BY 55/31 = DVBl 02/787).

    Im Verfahren 7 ABR 53/02 ging es im Zusammenhang mit der Frage, wie groß der Betriebsrat sein müsse, um die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer, u.a. auch um den Status von drei sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmern.

  • BAG, 25.10.2000 - 7 ABR 18/00

    Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

    Auszug aus LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07
    Zu nennen sind hier das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 25.10.2000 - Az: 18/00 = BAGE 96/163 und NZA 01/461; Beschluss vom 16.04.2003 - Az: 7 ABR 53/02 = BAGE 106/64 und NZA 03/1345), das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.05.2002 - Az: 6 P 18/01 = AP Nr. 1 zu § 10 LPVG NW) und der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 14.11.2001- Az: 17 P 01.638 = VGHE BY 55/31 = DVBl 02/787).

    In dem Verfahren 7 ABR 18/00 ging es um einen im Aufsichtsrat befindlichen Arbeitnehmer, der während der Amtszeit in die Freistellungsphase eintrat.

  • BVerwG, 15.05.2002 - 6 P 18.01

    Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit;

    Auszug aus LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07
    Zu nennen sind hier das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 25.10.2000 - Az: 18/00 = BAGE 96/163 und NZA 01/461; Beschluss vom 16.04.2003 - Az: 7 ABR 53/02 = BAGE 106/64 und NZA 03/1345), das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.05.2002 - Az: 6 P 18/01 = AP Nr. 1 zu § 10 LPVG NW) und der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 14.11.2001- Az: 17 P 01.638 = VGHE BY 55/31 = DVBl 02/787).
  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 42/04

    Aufsichtsratswahl - Erstattung von Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07
    Hinsichtlich des Umfangs und der Grenzen der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei einer Aufsichtsratswahl gelten die im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl zu § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entwickelten Grundsätze entsprechend (Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 25.05.2005 - Az: 7 ABR 42/04 = BAGE 115/43 ff und NZA 05/1250).
  • BAG, 15.02.1989 - 7 ABR 9/88

    Betriebsratswahl - Betriebsratswahlanfechtung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07
    Dass es regelmäßig auf den Zeitpunkt der Wahlen ankommt, ergibt sich vor allem auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.1989 - Az: 7 ABR 9/88 = BAGE 61/125 und NZA 90/115).
  • LAG Nürnberg, 16.02.2006 - 2 TaBV 9/06

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern zum Aufsichtsrat - Altersteilzeit - Behandlung der

    Auszug aus LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07
    Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen 9 BVGa 1/06 bzw. 2 TaBV 9/06 geführt.
  • VGH Bayern, 14.11.2001 - 17 P 01.638

    Personalrat - Erlöschen des Amtes mit Eintritt in die Freistellungsphase der

    Auszug aus LAG Nürnberg, 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07
    Zu nennen sind hier das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 25.10.2000 - Az: 18/00 = BAGE 96/163 und NZA 01/461; Beschluss vom 16.04.2003 - Az: 7 ABR 53/02 = BAGE 106/64 und NZA 03/1345), das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 15.05.2002 - Az: 6 P 18/01 = AP Nr. 1 zu § 10 LPVG NW) und der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 14.11.2001- Az: 17 P 01.638 = VGHE BY 55/31 = DVBl 02/787).
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