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   OLG Saarbrücken, 14.10.2003 - 7 U 436/02   

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https://dejure.org/2003,53042
OLG Saarbrücken, 14.10.2003 - 7 U 436/02 (https://dejure.org/2003,53042)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14.10.2003 - 7 U 436/02 (https://dejure.org/2003,53042)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 - 7 U 436/02 (https://dejure.org/2003,53042)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 09.03.2004 - 7 U 342/03

    Verjährung einer Werklohnforderung

    Indem die Beklagten nämlich in dem von ihnen formulierten Vertrag eine Beschränkung des Anspruches auf Abschlagszahlungen auf 90 % der erbrachten Leistungen bzw. eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren vorgesehen haben, und diese Regelungen Bestandteil des Bauvertrag geworden sind, wurde in den "Kernbereich" der VOB/B (hier § 16 Nr. 1 ) eingegriffen, die damit nicht mehr als "Ganzes" vereinbart anzusehen ist (vgl. BGHZ 101, S. 357 ff/361; Z 111, S. 394 ff/397; Z 113, S. 315 ff/323; Urteil des erkennenden Senats vom 14.10.2003, Az. 7 U 436/02-100, m.w.N.; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anh. §§ 9-11, Rdnr. 905 ff, m.w.N.; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 23, Rdnr. 249 ff, m.w.N.).In einem solchen Fall hat eine isolierte Inhaltskontrolle der einzelnen (VOB/B-)Bestimmungen nach den Vorschriften des AGBG zu erfolgen (vgl. Urteil der erkennenden Senats, aaO, m.w.N.).
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