Rechtsprechung
| OLG München, 20.12.2010 - 7 W 2720/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit und irrtümlicher Klagezustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95
Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …
Auszug aus OLG München, 20.12.2010 - 7 W 2720/10
Es wäre unbillig, wenn die Beklagtenpartei diese Kosten selbst tragen müsste, war es doch die von der Klagepartei zunächst eingeleitete Rechtsverfolgung, welche die Beklagtenpartei zur Beauftragung eines Rechtsanwalts veranlasst hat (bereits OLG München JW 1938, 1465/1466; 2560, 2561; OLG Frankfurt NJW 1965, 275, 276; OLG Karlsruhe NJW 1997, 1290/1291; OLG Köln MDR 1994, 618, aber für entsprechende Anwendung;… wie hier Assmann, in: GroßKomm-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 269 Rdnr. 19;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 269 Rdnr. 14; Schneider ZZP 76 (1963), 32, 36/37). - OLG Köln, 15.02.1994 - 22 W 5/94
Auszug aus OLG München, 20.12.2010 - 7 W 2720/10
Es wäre unbillig, wenn die Beklagtenpartei diese Kosten selbst tragen müsste, war es doch die von der Klagepartei zunächst eingeleitete Rechtsverfolgung, welche die Beklagtenpartei zur Beauftragung eines Rechtsanwalts veranlasst hat (bereits OLG München JW 1938, 1465/1466; 2560, 2561; OLG Frankfurt NJW 1965, 275, 276; OLG Karlsruhe NJW 1997, 1290/1291; OLG Köln MDR 1994, 618, aber für entsprechende Anwendung;… wie hier Assmann, in: GroßKomm-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 269 Rdnr. 19;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 269 Rdnr. 14; Schneider ZZP 76 (1963), 32, 36/37).