Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 W 28/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Soest - 16 F 283/02
- OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 W 28/03
- OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00
Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen …
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 W 28/03
Bei volljährigen Kindern entfällt jedoch die Pflicht zum Betreuungsunterhalt (§ 1606 III S. 2 BGB), vielmehr sind beide Elternteile - auch beim privilegierten Kind - grundsätzlich barunterhaltspflichtig (BGH FamRZ 2002, 815). - OLG Nürnberg, 28.10.2002 - 11 UF 2182/02
Kindergeld - Keine entsprechende Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b Abs. 5 BGB …
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 W 28/03
Fällt ein Elternteil wegen Leistungsunfähigkeit für eine Barunterhaltsbeteiligung aus, so stellt dies lediglich ein faktisches Hindernis für dessen Beteiligung dar, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung (so auch OLG Nürnberg MDR 2003, 89 m.w.N).
- OLG Karlsruhe, 04.01.2005 - 7 W 44/04
Selbstständiges Beweisverfahren: Bemessung des Streitwerts bei lediglich …
Insoweit sind nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 12.01.2001 - 7 W 35/00, OLGR 2001, 163 = Justiz 2001, 191; vom 11.07.2003 - 7 W 28/03) und wohl auch der genannten des Bundesgerichtshofs mangels anderer objektiver Anhaltspunkte die Angaben des Antragstellers maßgebend.