Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.10.1999 - 8 A 98.40044 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11
Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
Nach herrschender Rechtsprechung (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 11.11.1988, NVwZ 1989, 255 [BVerwG 11.11.1988 - BVerwG 4 C 11.87] ;… BayVGH, Urt. v. 4.2.2004 - 8 A 95.40082 - und vom 26.10.1999, - 8 A 98.40044 - SächsOVG, Urt. v. 29.4.2009 -1 B 563/09 -, jeweils [...]) ist als Außenwohnbereich nur eine außerhalb von Wohngebäuden gelegene Fläche anzusehen, die nicht nur der Verschönerung des Grundstücks dient, sondern in Ergänzung der Gebäudenutzung nach Lage und Einrichtung für ein Wohnen im Freien geeignet und bestimmt ist (insbesondere Terrassen, Balkone und ähnlich nutzbare Außenanlagen). - VG Bayreuth, 29.03.2011 - B 1 K 09.642
Leistungsklage auf Beseitigung eines Straßenpflasters
Nach herrschender Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG vom 11.11.1988 in NVwZ 1989, 255; BayVGH vom 4.2.2004 Az. 8 A 95.40082 und vom 26.10.1999 Az. 8 A 98.40044; SächsOVG vom 29.4.2009 Az. 1 B 563/09) ist als Außenwohnbereich jedoch nur eine außerhalb von Wohngebäuden gelegene Fläche anzusehen, die nicht nur der Verschönerung des Grundstücks dient, sondern in Ergänzung der Gebäudenutzung nach Lage und Einrichtung für ein Wohnen im Freien geeignet und bestimmt ist (insbesondere Terrassen, Balkone und ähnlich nutzbare Außenanlagen).