Rechtsprechung
| LAG Hamm, 25.08.1993 - 8 AR 44/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Amtsenthebung; Ehrenamtlicher Richter; Parteiliche Betätigung
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 28.01.1993 - 8 AR 44/92
- LAG Hamm, 25.08.1993 - 8 AR 44/92
Papierfundstellen
- NZA 1994, 45
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08
Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
aa) Zwar enthalten weder das Arbeitsgerichtsgesetz noch das Deutsche Richtergesetz oder das Landesrichtergesetz (LRiG) Baden-Württemberg Normen, die ausdrücklich eine Amtspflicht ehrenamtlicher Richter zur Verfassungstreue statuieren, wie dies etwa im nordrhein-westfälischen Landesrecht durch Verweis auf das allgemeine Beamtenrecht (§ 6 des Richtergesetzes Nordrhein-Westfalen i. V. m. §§ 183, 55 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen) der Fall ist (vgl. dazu LAG Hamm, Beschluss vom 25. August 1993 - 8 AR 44/92 -, NZA 1994, S. 45).
Rechtsprechung
| LAG Hamm, 28.01.1993 - 8 AR 44/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung; Amtsenthebung; Amtentbindung; Amtspflichtverletzung; Politische Betätigung
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 28.01.1993 - 8 AR 44/92
- LAG Hamm, 25.08.1993 - 8 AR 44/92
Papierfundstellen
- NZA 1993, 479
Wird zitiert von ...
- ArbG Mainz, 14.01.2003 - 2 Ca 87/02
Kündigung bei dauerhafter Erkrankung berechtigt - Krankheitsprognose
Steht fest, dass der Arbeitnehmer auf Dauer arbeitsunfähig sein wird, lässt das Bundesarbeitsgericht stets eine ordentliche Kündigung zu, weil das Arbeitsverhältnis damit seinen Sinn verloren hat (ständ. Rspr.: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 3. Dezember 1998, DB 1999, 589; 11. August 1994, NZA 1995, 1052; 21. Mai 1992, NZA 1993, 479).