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   BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97   

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BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97 (https://dejure.org/1997,10370)
BVerwG, Entscheidung vom 02.06.1997 - 8 B 113.97 (https://dejure.org/1997,10370)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juni 1997 - 8 B 113.97 (https://dejure.org/1997,10370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Besonderheiten bei Eigenvermietung einer Wohnung durch den Inhaber an wechselnde Urlaubsgäste - Ausschluss der objektiven Möglichkeit der Eigennutzung bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer - Abgrenzung einer zweitwohnungssteuerfreien reinen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

    Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der

    Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97
    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - (BVerwGE 99, 303 ff.) entschieden, daß für die zur Abgrenzung einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage gebotene, im Ausgangspunkt subjektive Bestimmung des Verwendungszwecks einer Zweitwohnung nicht die unüberprüfbare innere Absicht des Wohnungsinhabers, sondern nur eine auf die umfassende Würdigung des gesamten Sachverhalts abstellende Beurteilung maßgeblich ist, die sich auf objektive, nach außen in Erscheinung tretende, verfestigte und von Dritten nachprüfbare Umstände gründet.

    Das Berufungsurteil weicht auch nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - (BVerwGE 99, 303 ff.) ab.

    Zwar ist richtig, daß das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 10. Oktober 1995 (a.a.O.) davon ausgegangen ist, daß die Gemeinde grundsätzlich von der Vermutung der Vorhaltung einer Zweitwohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung ausgehen darf, solange der Inhaber keine Umstände vorgetragen hat, die diese Vermutung erschüttern.

    Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht durch das bereits erwähnte Urteil vom 10. Oktober 1995 (a.a.O., S. 307 f.) die Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerflichtiger Vorhaltung zu Zwecken eigener Lebensführung näher präzisiert und der Art der Vermietung weiterhin - aber auch nur - indiziellen Charakter im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Einzelfalls beigemessen.

  • BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 46.88

    Divergenz - Abweichung

    Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97
    Eine solche Folgerung belegt nämlich allenfalls, daß das Berufungsgericht den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz im konkreten Fall nicht richtig angewandt hat; darin liegt jedoch keine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260 S. 7).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97
    Hat aber das Bundesverwaltungsgericht früher aufgestellte Rechtsgrundsätze später klargestellt, modifiziert oder sogar gänzlich aufgegeben und folgt das Berufungsgericht dieser neueren Rechtsprechung, so besteht zwischen dem Berufungsurteil und der aktuellen Rechtsprechung des Revisionsgerichts Übereinstimmung; für die Revisionszulassung zur Gewährleistung einer einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht unter diesen Umständen ersichtlich kein Bedarf (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 625.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 294 S. 28; BFH, Beschluß vom 5. Juni 1996 - I B 105/95 - BFH/NV 1996, S. 932 f.).
  • BFH, 05.06.1996 - I B 105/95

    Eindeutigkeit einer Pensionszusage

    Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97
    Hat aber das Bundesverwaltungsgericht früher aufgestellte Rechtsgrundsätze später klargestellt, modifiziert oder sogar gänzlich aufgegeben und folgt das Berufungsgericht dieser neueren Rechtsprechung, so besteht zwischen dem Berufungsurteil und der aktuellen Rechtsprechung des Revisionsgerichts Übereinstimmung; für die Revisionszulassung zur Gewährleistung einer einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht unter diesen Umständen ersichtlich kein Bedarf (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 625.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 294 S. 28; BFH, Beschluß vom 5. Juni 1996 - I B 105/95 - BFH/NV 1996, S. 932 f.).
  • BVerwG, 07.12.1990 - 7 B 160.90
    Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97
    Eine die Revisionszulassung eröffnende Divergenz setzt voraus, daß das Berufungsurteil einem in der bezeichnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten inhaltlich bestimmten, entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widerspricht (stRspr, vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 160.90 - Buchholz 408.2 Friedhofsbenutzung Nr. 14 S. 4 ).
  • BVerwG, 21.02.1994 - 8 B 22.94

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 02.06.1997 - 8 B 113.97
    Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1994 - BVerwG 8 B 22.94 - (Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7 S. 1) ab.
  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

    Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O. , vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16 , vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5 , vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - [...] und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

    Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 346 f. und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16, vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - juris Rn. 15, 16; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5, vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - juris und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
  • VGH Bayern, 18.11.2009 - 4 B 08.1652

    Zweitwohnungssteuerpflicht und Möglichkeit der Eigennutzung

    Es ist deshalb eine auf die umfassende Würdigung des gesamten Sachverhaltes abstellende Beurteilung maßgeblich, die sich auf objektive, nach außen in Erscheinung tretende, verfestigte und von Dritten nachprüfbare Umstände gründet (vgl. BVerwG vom 10.10.1995, BVerwGE 99, 303; BVerwG vom 2.6.1997, Az. 8 B 113/97 in juris).

    Die Art der Vermietung hat im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung indiziellen Charakter (BVerwG vom 2.6.1997 a.a.O.; BVerwG vom 19.12.2008, Az. 9 C 16.07 in juris).

  • BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 6. Dezember 1996 BVerwG 8 C 49.95 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16, vom 27. Oktober 2004 BVerwG 10 C 2.04 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S.7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 BVerwG 8 B 86.88 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5, vom 2. Juni 1997 BVerwG 8 B 113.97 juris und vom 20. April 1998 BVerwG 8 B 25.98 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
  • VGH Bayern, 18.11.2009 - 4 B 08.1604

    Zweitwohnungsteuer; Kapitalanlage; Lage der Zweitwohnung im selben Feriengebiet

    Es ist deshalb eine auf die umfassende Würdigung des gesamten Sachverhaltes abstellende Beurteilung maßgeblich, die sich auf objektive, nach außen in Erscheinung tretende, verfestigte und von Dritten nachprüfbare Umstände gründet (vgl. BVerwG vom 10.10.1995, BVerwGE 99, 303; BVerwG vom 2.6.1997, Az. 8 B 113/97 in juris).

    Die Art der Vermietung hat im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung indiziellen Charakter (BVerwG vom 2.6.1997 a.a.O.; BVerwG vom 19.12.2008, Az. 9 C 16.07 in juris).

  • VG Oldenburg, 23.05.2007 - 2 A 1610/05

    Aufwand; Innehaben; Insichgeschäft; juristische Person; Kapitalanlage;

    Es ist anerkannt, dass für künftige Veranlagungszeiträume Anhaltspunkte aus vergangenen Veranlagungszeiträumen gewürdigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O.; dasselbe, Beschluss vom 2. Juni 1997 - 8 B 113.97 -, Juris; dasselbe, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 8 B 196.96 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf ZKF 1997, 157; OVG Schleswig, Urteil vom 20. April 2005 - 2 LB 61/04 -, Juris).
  • VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15

    Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten

    - 9 C 5.13 - a.a.O. sowie Beschlüsse vom 2. Juni 1997 - 8 B 113.97 - (juris) und vom 26. Juli 2005 - 10 B 48.05 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2005, 961.
  • VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 4324/09

    Rechtmäßigkeit einer sog. Kinderzimmerbesteuerung bei einem Studenten mit

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 348 f. und vom 11. Oktober 2005 a.a.O. S. 334; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16, vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 S 7 f.; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5, vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - juris und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1999 - 2 L 17/99

    Voraussetzungen für die Pflicht zur Abführung der Zweitwohnungssteuer; Annahme

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (u.a. Urt. v. 18.11.1997, - 2 L 275/95 -) ist - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.10.1995, a.a.O.; Beschl. v. 02.06.1997, - 8 B 113.97 - Juris; Beschl. v. 20.04.1998, - 8 B 25.98 -, NordÖR 1998, 249) - für die Abgrenzung einer reinen Kapitalanlage von der Vorhaltung der Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung nicht auf unüberprüfbare innere Absichten des Wohnungsinhabers abzustellen, sondern auf die umfassende Würdigung der objektiven, nach außen in Erscheinung tretenden, verfestigten und von Dritten nachprüfbaren Umstände.
  • VG München, 08.05.2014 - M 10 K 13.3224

    Zweitwohnungsteuer auch bei Anmietung für Familienangehörige

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Übrigen und der des Bundesverwaltungsgerichts wird ein Innehaben der Zweitwohnung in diesem Sinne stets vorausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 a.a.O. S. 346 f. und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 2627/03 - BVerfGE 114, 316 ; BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1995 a.a.O., vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 S. 16, vom 27. Oktober 2004 - BVerwG 10 C 2.04 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29 und vom 17. September 2008 - BVerwG 9 C 17.07 - juris Rn. 15, 16; Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 5, vom 2. Juni 1997 - BVerwG 8 B 113.97 - juris und vom 20. April 1998 - BVerwG 8 B 25.98 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 15 S. 27).
  • VGH Bayern, 26.01.2012 - 4 ZB 11.1406

    Zweitwohnungsteuer; Vermutung für das Vorhalten einer Wohnung zur persönlichen

  • VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142

    Innehaben einer Zweitwohnung

  • VG Düsseldorf, 30.11.2009 - 25 K 7091/09

    Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer für eine Nebenwohnung

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