Auszug aus BVerwG, 23.03.1998 - 8 B 12.98

Im übrigen sind die Voraussetzungen, unter denen bei einer Enteignung von Grundvermögen, die gegen Entschädigung erfolgt ist, gegebenenfalls unlautere Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG angenommen werden können, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend geklärt (vgl. Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - VIZ 1997, 685 f. = ZOV 1997, 355 m.w.N.).

Auch eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der bereits genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 (a.a.O.) wird von der Beschwerde nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.

Diese Voraussetzung erfüllt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht, denn hierfür genügt nicht die Behauptung, das Verwaltungsgericht weiche von dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - (…a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz ab.

Auszug aus BVerwG, 23.03.1998 - 8 B 12.98

In der Beschwerdebegründung muß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr, vgl. unter anderem Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]), daß und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist.

Auszug aus BVerwG, 23.03.1998 - 8 B 12.98

Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 4 und vom 7. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 160.90 - Buchholz 408.2 Friedhofsbenutzung Nr. 14 S. 4 ).

Auszug aus BVerwG, 23.03.1998 - 8 B 12.98

Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 4 und vom 7. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 160.90 - Buchholz 408.2 Friedhofsbenutzung Nr. 14 S. 4 ).

Auszug aus BVerwG, 23.03.1998 - 8 B 12.98

In der Beschwerdebegründung muß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden (stRspr, vgl. unter anderem Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]), daß und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist.