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BSG, 06.03.1985 - 8 BK 1/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfüllung der vorgeschriebenen Form einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Sozialgerichtsbarkeit
- Judicialis
SGG § 160a Abs 2 Satz 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.10.1983 - 3 RK 19/82
Beschränkung des Mutterschaftsgeldes - Mutterschaftsurlaub - Vereinbarkeit mit …
Auszug aus BSG, 06.03.1985 - 8 BK 1/85
Er trägt zwar vor, er halte die Regelungen des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung soweit sie Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld nur weiblichen Personen zubilligen, für verfassungswidrig, räumt aber gleichzeitig ein, das Bundessozialgericht (BSG) habe in dem Verfahren 3 RK 19/82 mit dem Urteil vom 19. Oktober 1983 (…SozR 7830 § 13 Nr. 5) diese Fragen bereits gegenteilig entschieden.