Auszug aus ArbG Darmstadt, 03.07.2001 - 8 BV 10/01

Fristlos kann einem Betriebsratsmitglied nach §§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG, 626 Abs. BGB nur gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren Arbeitnehmer dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre (BAG 10.02.99, NZA 99, 708).

Es müssen also Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BAG 10.02.99, a.a.O.).

Der gegen den Beteiligten ... bestehende dringende Tatverdacht ist auch objektiv geeignet, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, denn die Arbeitgeberin muß aus ihrer Sicht den Schluß ziehen, daß sich ein Arbeitnehmer, der sich einmal vorsätzlich in einer derartigen Weise am Betriebseigentum vergriffen und damit leichtfertig seinen Arbeitsplatz aufs Spiel gesetzt hat, Anlaß zu der Befürchtung bietet, ähnliche Pflichtverletzungen auch Spiel gesetzt hat, Anlaß zu der Befürchtung bietet, ähnliche Pflichtverletzungen auch in Zukunft vorzunehmen (vgl. BAG 10.02.99, a.a.O.).

Auszug aus ArbG Darmstadt, 03.07.2001 - 8 BV 10/01

Da die Antragstellerin alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Beteiligte ... Zunächst im Anschluß an die Kontrolle am 25.05.2001 sowie ein zweites Mal am 29.05.2001 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, ist auch diese vom Bundesarbeitsgericht geforderte Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verdachtskündigung gegeben (vgl. BAG 13.09.95, NZA 96, 81).

Auszug aus ArbG Darmstadt, 03.07.2001 - 8 BV 10/01

Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren Verhalten habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört (BAG 26, 03.92, NZA 92, 1121).