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   OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 119/05.PVL   

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https://dejure.org/2007,13505
OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 119/05.PVL (https://dejure.org/2007,13505)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10.01.2007 - 8 Bf 119/05.PVL (https://dejure.org/2007,13505)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 8 Bf 119/05.PVL (https://dejure.org/2007,13505)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der Mitbestimmung bei personellen Angelegenheiten wegen der Erteilung einer Generalvollmacht an einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch § 88 Abs. 2 Nr. 5 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (PersVG HH); Erteilung der Generalvollmacht für eine ...

  • Judicialis

    HmbPersVG § 88 Abs. 2 Nr. 5; ; BetrVG § 5 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbPersVG § 88 Abs. 2 Nr. 5; BetrVG § 5 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 16.05.2006 - 6 P 8.05

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Besetzung der vom Universitätsklinikum

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 119/05
    Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 16. Mai 2006 (6 P 8.05) in den Gründen fest, dass die Besetzung der Stelle der Kaufmännischen Leitung für das Kopf- und Hautzentrum des Universitätsklinikums mit einem Aufgabengebiet und Profil, wie sie in der internen Stellenausschreibung vom 1. September 2002 beschrieben sind, der Mitbestimmung durch den Antragsteller unterliegt.

    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren 6 P 8.05 sei mit Herrn eine Aufhebungsvereinbarung am 11. Oktober 2006 geschlossen worden.

    1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 16. Mai 2006 -6 P 8.05- zu der hier streitigen Stelle und Ausschreibung vom 1. September 2002 festgestellt, dass die Besetzung der Mitbestimmung des Antragstellers unterliege.

  • BGH, 22.01.1962 - II ZR 11/61

    Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 119/05
    (1) Unter Generalvollmacht wird eine Vollmacht verstanden, die umfassend ist und noch über den gesetzlich festgelegten Umfang einer Prokura hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1962, BGHZ 36, 293, 294 f.).
  • BVerwG, 18.09.1984 - 6 P 19.83

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates hinsichtlich einer Abordnung - Abordnung

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 119/05
    Solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.9.1984, -6 P 19.83 -, PersR 1986, 36, 37).
  • BVerwG, 28.06.2002 - 6 P 1.02

    Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des

    Auszug aus OVG Hamburg, 10.01.2007 - 8 Bf 119/05
    § 88 Abs. 1 HmbPersVG nimmt die gemäß § 8 HmbPerVG für die Dienststelle handelnden Personen zu denen auch die (zweiten) Vertreter des Dienststellenleiters i.S. des § 8 HmbPersVG zählen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.6.2002 6 P 1/02, PersR 2002, 471), und diejenigen, die zu selbständigen Entscheidungen in Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Absatz 3 HmbPersVG befugt sind, von der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 HmbPersVG aus.
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