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   BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 26.99   

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BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 26.99 (https://dejure.org/2000,3741)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2000 - 8 C 26.99 (https://dejure.org/2000,3741)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2000 - 8 C 26.99 (https://dejure.org/2000,3741)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 3; § 2 Abs. 2 Satz 1
    Anwartschaftsrecht; Anwartschaftsrecht als Vermögenswert; Restitution eines Anwartschaftsrechts; Verlust eines Anwartschaftsrechts durch unlautere Machenschaften

  • Wolters Kluwer

    Anwartschaftsrecht - Anwartschaftsrecht als Vermögenswert - Restitution eines Anwartschaftsrechts - Verlust eines Anwartschaftsrechts - Unlautere Machenschaften

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwartschaftsrecht; Restitutionsfähigkeit; Vermögenswert

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz)

    §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 1 VermG
    Vermögensrecht/Restitution eines dinglichen Anwartschaftsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2001, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 62.96

    Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung - Vorerwerbsrecht - Dingliches

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 26.99
    Das Anwartschaftsrecht eines Auflassungsempfängers ist als dingliches Recht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG prinzipiell restitutionsfähig (vgl. Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 38 und Beschluss vom 13. Oktober 2000 - BVerwG 8 B 184.00 - m.w.N.; zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Vermögenszuordnungsrecht Urteil vom 13. März 1997 - BVerwG 3 C 14.96 - Buchholz 428.2 § 1 a VZOG Nr. 6 S. 4 ).

    Das ist unter den Rechtsbedingungen der DDR der Fall, wenn ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung von Grundeigentum durch den Veräußerer nicht mehr vereitelt werden konnte und eine Beeinträchtigung oder Vernichtung des Rechts nach dem normalen Lauf der Dinge ausgeschlossen war, weil alle Eintragungsvoraussetzungen vorlagen (Urteil vom 20. März 1997, a.a.O., S. 40).

  • BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 5.98

    Recht der Offenen Vermögensfragen

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 26.99
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnet § 1 Abs. 3 VermG solche Vermögensverluste, bei denen in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR und die sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen nicht "alles mit rechten Dingen" zugegangen ist (Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 5.98 - BVerwGE 109, 81 = Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 1 S. 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 14.96

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Umfang der restituierbaren

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 26.99
    Das Anwartschaftsrecht eines Auflassungsempfängers ist als dingliches Recht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG prinzipiell restitutionsfähig (vgl. Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 38 und Beschluss vom 13. Oktober 2000 - BVerwG 8 B 184.00 - m.w.N.; zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Vermögenszuordnungsrecht Urteil vom 13. März 1997 - BVerwG 3 C 14.96 - Buchholz 428.2 § 1 a VZOG Nr. 6 S. 4 ).
  • BVerwG, 13.10.2000 - 8 B 184.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 26.99
    Das Anwartschaftsrecht eines Auflassungsempfängers ist als dingliches Recht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG prinzipiell restitutionsfähig (vgl. Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 38 und Beschluss vom 13. Oktober 2000 - BVerwG 8 B 184.00 - m.w.N.; zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Vermögenszuordnungsrecht Urteil vom 13. März 1997 - BVerwG 3 C 14.96 - Buchholz 428.2 § 1 a VZOG Nr. 6 S. 4 ).
  • BVerwG, 22.06.1993 - 7 B 76.93

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 26.99
    Stets geht es um Rechte, die im Zeitpunkt der Schädigung gegen jedermann, also auch gegen den Staat DDR gewirkt haben, und um Rechtspositionen, die ihrem Inhaber ein Mehr an Bestandssicherheit verliehen hatten, als dies ein vertragliches, sich lediglich zweiseitig entfaltendes Recht bieten kann (zur fehlenden Restituierbarkeit im letztgenannten Fall vgl. Beschluss vom 22. Juni 1993 - BVerwG 7 B 76.93 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 1).
  • BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 10.00

    Anwartschaftsrecht Rückübertragung; Beiladung, unterbliebene;

    Ein Anwartschaftsrecht an einem Grundstück ist ein restitutionsfähiger Vermögenswert (wie Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99).

    Unter diesen Umständen war eine individuell zugeordnete und im Regelfall gesicherte Rechtsposition gegeben, deren Schädigung nach dem Gesetzeszweck wiedergutmachungsbedürftig ist (ebenso Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 11.02

    Rückgabeanspruch; Abtretung; Vorerbe; Nacherbe; Schlusserbe;

    Das Anwartschaftsrecht eines Auflassungsempfängers ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein dingliches Recht im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG und daher restitutionsfähig (Urteile vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30, vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - BVerwGE 112, 335 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53).
  • BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 19.05

    Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht;

    Als solches ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein restitutionsfähiger Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG, wenn nicht nur der Veräußerer den Rechtserwerb nicht mehr vereiteln konnte, sondern darüber hinaus auch eine Beeinträchtigung oder Vernichtung des Rechts nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen war (Urteile vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30, vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - a.a.O. S. 340).
  • BVerwG, 10.09.2002 - 8 B 127.02

    Absichtliche und rechtswidrige Verhinderung des Entstehens eines

    Zwar gehört auch ein dingliches Anwartschaftsrecht zu den Vermögensrechten im Sinne des Vermögensgesetzes (vgl. u.a. Urteile vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 S. 20 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53 S. 24 ).

    Das Verwaltungsgericht ist nämlich davon ausgegangen, dass die Position der Rechtsvorgänger des Klägers noch nicht zu einem Anwartschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung erstarkt war (vgl. zu den Anforderungen Urteile vom 15. November 2000 - a.a.O. S. 22 - und vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 38 ).

  • BVerwG, 29.04.2002 - 8 B 57.02

    Vorliegen eines Vermögenswertes im Sinne des § 2 Abs. 2 des Vermögensgesetzes

    rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt ist, dass auch dingliche Anwartschaftsrechte an einem Grundstück als Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG anzusehen sind und unter welchen Umständen ein solches Anwartschaftsrecht angenommen werden kann (vgl. u.a. Urteile vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 S. 20 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53 S. 24 ).

    Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ob hier also der schuldrechtliche Anspruch auf Übertragung des Eigentums durch den Veräußerer nicht mehr vereitelt werden konnte und eine Beeinträchtigung und Vernichtung des Rechts nach dem normalen Lauf der Dinge ausgeschlossen war, weil alle Eintragungsvoraussetzungen vorlagen (Urteile vom 15. November 2000 - a.a.O. S. 22 und vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 38 ), ist eine Frage des Einzelfalles und rechtfertigt die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht.

  • BVerwG, 04.07.2001 - 8 B 118.01

    Streit um die Rückübertragung eines Grundstücks - Voraussetzungen der

    Dass das - unter Geltung des BGB entstandene - Anwartschaftsrecht eines Auflassungsempfängers ein dingliches Recht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG und daher restitutionsfähig ist (vgl. Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - ZOV 2001, 125), ändert daran nichts.
  • BVerwG, 28.05.2003 - 3 B 182.02

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Vorliegen

    Dies war in der Rechtswirklichkeit der DDR der Fall, wenn "alle Eintragungsvoraussetzungen" vorlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1997 BVerwG 7 C 62.96 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 30 S. 40; vom 15. November 2000 BVerwG 8 C 26.99 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 S. 22 und vom 11. Januar 2001 BVerwG 7 C 10.00 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53 S. 28).
  • VG Lüneburg, 16.03.2005 - 3 A 194/03

    Anwartschaft; Anwartschaftsberechtigter; Anwartschaftsrecht; Auflassung;

    Voraussetzung ist, dass bei dem mehraktigen Entstehungstatbestand des Eigentums schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Verkäufer nicht mehr durch eine einseitige Erklärung zu zerstören vermag (BGH NJW 1966 Seite 1019, NJW 1968 Seite 493; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 20.03.1997 - 7 C 62.96 - Buchholz 428 § 2 Vermögensgesetz Nr. 30; Urt. v. 15.11.2000 - 8 C 26.99 - Buchholz a.a.O. Nr. 51; Urt. v. 11.01.2001 - 7 C 10.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 53).
  • BVerwG, 15.04.2002 - 8 B 22.02

    Bestehen eines dinglichen Anwartschaftsrecht als Vermögenswert gem. § 2 Abs. 2

    sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. u.a. Urteile vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 26.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 51 S. 20 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 10.00 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 53 S. 24 ).
  • VG Frankfurt/Oder, 22.01.2007 - 4 K 1247/00

    Unklarer Antrag eines Vermächtnisnehmers auf Rückübereignung.

    Richtig ist zwar, dass das Anwartschaftsrecht eines Auflassungsempfängers als ein dingliches Recht im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG restitutionsfähig ist (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 15. November 2000 -8 C 26/99- zitiert nach juris m.w.N.).
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