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BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 64.78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mietbeihilfe zur Erhaltung der Wohnung eines Wehrpflichtigen während des Grundwehrdienstes - Dauernutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung - Zumutbarkeit der Lösung eines Dauernutzungsvertrages - Zumutbarkeit der Aufgabe einer Wohnung durch einen Wehrpflichtigen ...
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 31.08.1977 - III 1299/76
- OVG Hamburg, 29.06.1978 - Bf II 124/77
- BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 64.78
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.12.1979 - 8 C 26.78
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 64.78
Zur Auslegung dieser Vorschriften hat der Senat inzwischen in dem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 8 C 26.78 - näher Stellung genommen.
- OVG Thüringen, 27.07.2004 - 2 KO 239/03
Recht des Zivildienstes; Anspruch des anerkannten Kriegsdienstverweigerers auf …
Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus: "Aus diesen Gründen genügt es für die Gewährung von Mietbeihilfe nicht, dass der Wehrpflichtige überhaupt eine Wohnung hat ... ." (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 8 C 26.78 - und Urteil vom 23. April 1980 - 8 C 64.78 -, Buchholz 448.3 § 7 USG).