Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Vorführung zur Musterung - Beurteilung der Tauglichkeit auf Grund alleiniger Inaugenscheinnahme des Amtsartes - Rechtswirksamkeit von vor 1973 ergangenen Musterungsbescheiden - Aufgaben der Musterungskammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 44, 88

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 08.07.1960 - VII C 222.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 66.72

  Zur Aufklärungspflicht der Musterungskammer nach Anfechtung einer Musterung "nach Augenschein" (im Anschluß an BVerwGE 11, 75).

  Entzieht er sich bewußt dieser Untersuchung, so ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 11, 75) gerechtfertigt, ihn ohne Untersuchung zu mustern.

• BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 30.69

  Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen im landwirtschaftlichen Betrieb der …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1973 - VIII C 66.72

  Wird wegen einer Musterungsentscheidung, die in einem vor dem 1. Januar 1973 abgeschlossenen Musterungsverfahren erging, darüber gestritten, ob der Wehrpflichtige mit Recht für "tauglich" erklärt worden ist oder nur für "eingeschränkt tauglich" hätte erklärt werden müssen - so liegt es hier -, so ist wegen der genannten Übergangsregelung die gerichtliche Entscheidung in Anwendung der bisher geltenden Fassung von § 8 a WPflG zu treffen (vgl. BVerwGE 37, 73).

• BVerwG, 31.03.1998 - 6 B 18.98

  Sachverständigenbeweis im Musterungsrechtsstreit; Beweisvereitelung durch Absage …

  Das ist schon deshalb unbedenklich, weil im Falle der Einberufung eine Einstellungsuntersuchung durch den Truppenarzt stattfindet (Urteil vom 8. Juli 1960 - BVerwG 7 C 222.59 - BVerwGE 11, 75; Urteil vom 26. September 1973 - BVerwG 8 C 66.72 - BVerwGE 44, 88, 90; Urteil vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 56.77 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 15; Urteil vom 25. Juni 1985 - BVerwG 8 C 32.83 NVwZ 1986, 391, 392).
• BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 80.73

  Behandlung einer nach Abschluss einer Musterung durchgeführten Überprüfung der …

  Sie erledigt ihn auch nicht, wie sich aus den Übergangsvorschriften in Art. 10 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes ergibt (vgl. Urteile vom 26. September 1973 - BVerwG VIII C 66.72 und BVerwG VIII C 99.71 - und vom 10. Oktober 1973 - BVerwG VIII C 87.72 - [BWV 1974, 69 = DÖV 1974, 172 = NJW 1974, 251 [BVerwG 10.10.1973 - VIII C 87/72]]).
• BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 56.77

  Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Anforderungen an eine …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG 8 C 21.67 - (vgl. auch BVerwGE 11, 75; 44, 88) [BVerwG 18.09.1973 - I C 9/73]ausgesprochen hat, genügt die Wehrbehörde ihrer nach § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV bestehenden Untersuchungspflicht, wenn sie dem Wehrpflichtigen Gelegenheit zur Untersuchung gibt; nimmt dieser die Gelegenheit aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht wahr, so ist der daraufhin erlassene Einberufungsbescheid nicht wegen Fehlens der vorgeschriebenen qualifizierten Verfügbarkeitsprüfung rechtswidrig.

 
• BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 78.72

  Rechtsmittel

  Sie hat den Rechtsstreit auch nicht materiell erledigt (Urteile vom 26. September 1973 - BVerwG VIII C 66.72 - und - BVerwG VIII C 99.71 -).
• BVerwG, 07.02.1977 - V CB 80.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die Verkleinerung des Hofraums eines Beteiligten zugunsten eines anderen Teilnehmers ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die bei dem zu begünstigenden Teilnehmer zweckmäßigen Änderungen durch eigene Maßnahmen, sei es durch betriebliche Veränderungen oder durch besondere Opfer, ausgeglichen werden können (BVerwGE 15, 72; 44, 92) [BVerwG 26.09.1973 - VIII C 66/72].
• BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 99.72

  Bestimmender Maßstab für die Beurteilung der Wehrdiensttauglichkeit - Abgrenzung …

  Die Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften vom 29. Juli 1972 (BGBl. I S. 1321) ist nicht anwendbar; durch sie hat sich der Rechtsstreit auch nicht materiell erledigt (vgl. die Urteile des Senats vom 26. September 1973 - BVerwG VIII C 66.72 und BVerwG VIII C 99.71 - sowie vom 10. Oktober 1973 - BVerwG VIII C 78.72 -).
• BVerwG, 08.06.1976 - VIII CB 81.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensrevision wegen …

  Die von ihr als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob "eine ärztliche Nachuntersuchung zur Feststellung des Tauglichkeitsgrades des Klägers deswegen nicht erforderlich gewesen sei, weil eine Musterung im Widerspruchsverfahren auch ohne ärztliche Nachuntersuchung vorgenommen werden könne", hat der Senat in seinem Urteil vom 26. September 1973 (BVerwGE 44, 88 [91]) für den Fall bejaht, daß derjenige, welcher der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen war, seine Tauglichkeit nicht angezweifelt hatte.