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   VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07   

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VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07 (https://dejure.org/2008,25965)
VG Gießen, Entscheidung vom 18.01.2008 - 8 E 1657/07 (https://dejure.org/2008,25965)
VG Gießen, Entscheidung vom 18. Januar 2008 - 8 E 1657/07 (https://dejure.org/2008,25965)
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  • VGH Hessen, 18.05.2000 - 8 UE 3165/97

    Verdienstausfallentschädigung für die Tätigkeit eines Kreistagsabgeordneten -

    Auszug aus VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07
    17 Hausfrau oder Hausmann kann dagegen nicht sein, wer über ein nennenswertes, das heißt nicht nur geringfügiges Einkommen verfügt (vgl. Hess.VGH, U. v. 18.05.2000 - 8 UE 3165/97 -, HSGZ 2000, 321, 323).

    Schon aufgrund des Begriffs "geringfügig" ist es geboten, für die Frage ob eine Hausfraueneigenschaft im entschädigungsrechtlichen Sinne zu bejahen ist, die Parallele zum Sozialversicherungsrecht zu ziehen (diese Frage ausdrücklich offen lassend: Hess. VGH, U. v. 18.05.2000 - 8 UE 3165/97 -, HSGZ 2000, 321, 323).

  • VG Gießen, 12.03.1997 - 8 E 667/96

    Verdienstausfallentschädigung für Mandatsträger - Hausfrauenpauschale

    Auszug aus VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07
    Eine derartige Einschränkung, wonach eine Hausfrau nur eine solche Person ist, die über kein eigenes Einkommen verfüge, ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen (vgl. VG Gießen, U. v. 12.03.1997 - 8 E 667/96 -, HSGZ 1998, 191 f.).
  • BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61

    Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung

    Auszug aus VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07
    Die Führung des Haushalts ist nämlich geldwerte Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten (so bereits: BGH, U. v. 25.09.1962 - VI ZR 24/61 -, BGHZ 38, 55, 57).
  • BGH, 09.01.1962 - VI ZR 24/61
    Auszug aus VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 1657/07
    Die Führung des Haushalts ist nämlich geldwerte Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten (so bereits: BGH, U. v. 25.09.1962 - VI ZR 24/61 -, BGHZ 38, 55, 57).
  • VGH Hessen, 17.04.2008 - 5 A 610/08

    Entschädigung für Ehrenamt; Führung eines ehelichen Haushalts

    Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 18. Januar 2008 - 8 E 1657/07 - wird abgelehnt.
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