Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 26.11.2007 - 8 K 1267/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 26.11.2007 - 8 K 1267/05
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. November 2007 - 8 K 1267/05 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. November 2007 - 8 K 1267/05 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Feststellungen im Bescheid vom 23.03.2005 und des Widerspruchsbescheids vom 07.07.2005 zu verpflichten, dem Kläger die freiwillige Zuzahlung für das Jahr 2005 bis zur Höhe der jährlichen Durchschnittsabgabe zu gestatten, sowie festzustellen, dass der Kläger auch künftig berechtigt ist, Zuzahlungen bis zur Höhe der jährlichen Durchschnittsabgabe zu leisten.
- VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06
Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
Diese Frage war bereits Gegenstand von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteile vom 26.11.2007 - 8 K 1245/05 - und - 8 K 1267/05 -).